• StVG § 1 Zulassung (Law)

  ...wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische ...

• StBGebV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...weit nicht etwas anderes vereinbart wird. (2) Für die Vergütung der Steuerbevollmächtigten und der Steuerberatungsgesellschaften gelten die Vorschriften über die Vergütung der Steuerberater ...

• TierSeuchErEinfV § 1 (Law)

  ...wissenschaftlich geleitete Betriebe: Betriebe, in denen Sera, Impfstoffe oder diagnostische Mittel hergestellt oder Forschungen unter Verwendung von Tierseuchenerregern durchgeführt we...

• TÜPrKostO1992GebVUmstV § 1 (Law)

  ...weichend von § 1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 1944) geä...

• PAuswV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...1) Eine Sperrsumme ist ein eindeutiges Merkmal, das aus dem Sperrkennwort nach § 2 Absatz 6 des Personalausweisgesetzes, dem Familiennamen, den Vornamen und dem Tag der Geburt eines Ausweisinhabers er...

• PBefAusglV § 1 Auszubildende (Law)

  ...1) Auszubildende im Sinne des § 45a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes sind 1. schulpflichtige Personen bis zur Vollendung des 15. Leben...

• PfandBG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...1 Satz 2 Nummer 4 oder ausländische Flugzeughypotheken gilt Satz 1 entsprechend.Bei Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 gegen öffentliche Schuldner im Sinne des § 20 Absatz 1 können Ge...

• RechVersV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...wenden, für die nach § 341 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs der Zweite Unterabschnitt des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs anzuwenden ist.

• RennwLottGABest § 1 (Law)

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• RTrAbwG § 1 Auflösung (Law)

  ...wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage I durch Aufnahme weiterer vor dem 9. Mai 1945 errichteter, bei Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht mehr bestehender ...

• SatDSiG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...weit die Kenntnisnahme der erzeugten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Von der Anwendung des Gesetzes ist abzusehen, wenn der Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems nach den Recht...

• SchiedsG § 1 (Law)

  ...weisenden Zusatz. Der Bereich einer Schiedsstelle soll in der Regel nicht mehr als 10.000 Bürger umfassen. Gemeindefreie Gebiete können dem Bereich einer Schiedsstelle zugeordnet werden. (2)...

• PodAPrV § 1 Ausbildung (Law)

  ...1000 Stunden. (2) Im Unterricht muss den Schülerinnen und Schülern ausreichende Möglichkeit gegeben werden, die erforderlichen praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln und einz...

• SchRG § 1 (Law)

  ...1) Dieses Gesetz gilt nur für Schiffe, die im Schiffsregister eines deutschen Gerichts eingetragen sind. (2) (weggefallen)

• WMVO § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Diese Verordnung gilt für die Mitbestimmung und die Mitwirkung der in § 138 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch genannten Menschen mit Behinderungen (Werkstattbeschäftigte) in Werkstattang...

• WoBauG2ÄndG § 1 (Law)

  Artikel I und II gelten nicht im Saarland.

• WpÜG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...werb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich § 11a nur unter folgenden Voraussetzungen anzuwenden: 1. ...

• VerschG § 1 (Law)

  ...weifel an seinem Fortleben begründet werden. (2) Verschollen ist nicht, wessen Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist.

• VSchDG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...wischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Unberührt vo...

• VSchwKrSchV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...wertung der Ergebnisse von Laboruntersuchungen zur Bestätigung und Differentialdiagnose der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. EG Nr. L 167 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung nachgewiesen wird; ...