• WStrG § 13 Zusammentreffen mehrerer Straftaten (Law)

  ...mtstrafe aber zur Bewährung ausgesetzt werden müßte. In diesem Fall sind beide Strafen so zu kürzen, daß ihre Summe die Dauer der sonst zu bildenden Gesamtstrafe nicht überschreitet. (3) Die...

• OrthoptAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...mäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären; § 10 A...

• OrthV § 13 Hilfen zur Lagerung (Law)

  ...mte, Träger einer Beinprothese oder eines Stützapparates mit Aufsitz am Oberschenkelschaft oder an der Oberschenkelhülse und gleich schwer behinderte Menschen, die auf die Benutzung solcher Hilfen dri...

• PStG § 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen (Law)

  ...mt den Eheschließenden mit, dass die Eheschließung vorgenommen werden kann; die Mitteilung ist für das Standesamt, das die Eheschließung vornimmt, verbindlich. Die Eheschließenden sind verpflichtet, Ä...

• RStruktFG § 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung (Law)

  ...m Bundesrechnungshof ein Prüfungsrecht bei den CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen, die diese Maßnahmen jeweils in Anspruch nehmen, eingeräumt wird. Sofern Aufgaben de...

• VSVgV § 13 Wettbewerblicher Dialog (Law)

  ...müssen alle Unternehmen bei dem Dialog gleich behandeln. Insbesondere enthalten sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt w...

• AWaffV § 15 Umfang der Fachkunde (Law)

  ...mfasst ausreichende Kenntnisse 1. der Vorschriften über den Handel mit Schusswaffen und Munition, den Erwerb und das Führen von Schusswaffen ...

• AltPflAPrV § 15 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...mal wiederholt werden, wenn er mit der Note "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden ist. (2) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses entscheidet im Benehm...

• BBhV § 15 Implantologische Leistungen (Law)

  ...mplantatbasiertem Zahnersatz im zahnlosen Ober- oder Unterkiefer. Im Fall des Satzes 1 Nummer 5 sind die Aufwendungen für höchstens vier Implantate je Kiefer, e...

• BinSchEO § 15 Aufnahme der Maße (Law)

  ...Maße werden am Schiff selbst genommen. (2) Längen- und Breitenmaße werden in Zentimetern, Höhenmaße in Millimetern ermittelt. (3) Maße zugänglicher Teile, die wegen der Größe und G...

• BföV § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung (Law)

  ...Maßnahme der beruflichen Bildung gegeben sein müssen, 3. zwischen dem Maßnahmeträger und den Förderungsberechtigten angemessene Teilnahmebed...

• EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)

  ...Maßnahmen, die mit weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verbunden werden, 4. Maßnahmen zur Nutzung solarthermischer Anlage...

• BrennO 1998 § 15 (Law)

  ...m solchen Grad gereinigt werden, dass das gewonnene Erzeugnis noch in ausreichendem Maße die kennzeichnenden Eigenschaften der zur Herstellung des Branntweins verwendeten Rohstoffe erkennen lässt. ...

• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  ...m Beamten und seinen Familienangehörigen aus dem Auslandseinsatz möglichst keine Nachteile entstehen. Für unvermeidbare Belastungen gewährt er dem Beamten des Auswärtigen Dienstes einen angemessenen A...

• FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...m Verfahren zunächst zu enthalten und die Anordnungen des Leiters der Bundesstelle zu befolgen. Bereits vorgenommene Untersuchungshandlungen bleiben wirksam. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit de...

• HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...m Zeitraum von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Mitteilung der Ergebnisse der ersten Prüfung zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der ...

• HebG 1985 § 15 (Law)

  ...m Schüler eine Ausbildungsvergütung zu gewähren. (2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Satz 1 Nr. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch bestimmten Werte angerechne...

• GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)

  ...mer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen. Wurde für eine Tätigkeit eine verantwortliche Person nach den §§ 58...

• HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)

  ...Mitglied aus dem Heimbeirat aus, so rückt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. § 4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Heimbeira...

• KlauenPflPrV § 15 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Qualifizierung“ (Law)

  ...Mitarbeitern, 3. Informieren von Mitarbeitern, 4. Kommunizieren mit Mitarbeitern...