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Gerichtsbarkeit
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Sachliche Zuständigkeit
  • Bundesgericht (7)
Erscheinungsdatum:
  • / -  /
1977 Dokumente sortiert nach Relevanz.
  • DMBilG § 12 Vorräte (Law)

    ...ungs- oder Wiederherstellungskosten anzusetzen. (2) Unfertige Erzeugnisse und Leistungen sowie fertige Erzeugnisse sind mit ihren Wiederherstellungskosten anzusetzen. Bei fertigen Erzeugniss...

  • BPersVG § 12 (Law)

    ...ussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind, werden von der übergeordneten Dienststelle im Einvernehmen mit der Stufenvertretung einer benachbarten Dienststelle zugeteilt.

  • FahrmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

    ...ung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

  • FlurbG § 12 (Law)

    ...undbuchamt hat die Flurbereinigungsbehörde bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schlußfeststellung von allen Eintragungen zu benachrichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Anordnung des Flurbereinigu...

  • GlasVAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

    ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

  • GoldSchmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

    ...ung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

  • HufBeschlV § 12 Prüfungsausschuss (Law)

    ...ungsausschuss der zuständigen Behörde abgelegt. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde richtet den Prüfungsausschuss ein und bestimmt seinen Sitz. Der Prüfungsausschuss besteht aus drei...

  • HwO § 12 (Law)

    ...ung über die Eintragung eines der Industrie- und Handelskammer angehörigen Gewerbetreibenden in die Handwerksrolle steht neben dem Gewerbetreibenden auch der Industrie- und Handelskammer der Verwaltun...

  • HaldeRlAnO § 12 Sicherheitsabstand (Law)

    ...urch die Festlegungen der Absätze 1 bis 3 werden die auf Grund anderer Rechtsvorschriften und Bestimmungen einzuhaltenden Abstände, wie zu Verkehrsbauten *), aus hygienischen Gründen zu Wohn- und Arbe...

  • HebAPrO § 12 Versäumnisfolgen (Law)

    ...und vor, so gilt die Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 4 gi...

  • KraftStG § 12 Steuerfestsetzung (Law)

    ...u festzusetzen, so kann die nach Absatz 1 ergangene Steuerfestsetzung durch eine Steuerfestsetzung für einen bestimmten Zeitraum ergänzt werden. Die Ergänzungsfestsetzung ist auf den Unterschiedsbetra...

  • KredWG § 12 (weggefallen) (Law)

  • ImmoWertV § 12 Umrechnungskoeffizienten (Law)

    ...us dem unterschiedlichen Maß der baulichen Nutzung oder der Grundstücksgröße und -tiefe, sollen mit Hilfe von Umrechnungskoeffizienten (§ 193 Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 des Baugesetzbuchs) erfasst werde...

  • ITKTAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)

    ...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

  • KEPFachAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

    ...ung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

  • MilchQuotV § 12 Angebote (Law)

    ...unehmenden Einziehung unterliegt und von keinem Übertragungsverbot betroffen ist, wobei insbesondere der Anspruch eines Dritten auf Rückgewähr oder Übernahme der Quote und die Voraussetzung des Absatz...

  • LogAPrO § 12 Versäumnisfolgen (Law)

    ...ungsausschusses mitzuteilen. Genehmigt der Vorsitzende die Versäumung des Prüfungstermins oder die nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Abgabe der Aufsichtsarbeit oder die Unterbrechung der Prüfung, ...

  • RuStAG § 12 (Law)

    ...usländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständ...

  • PelzVAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

    ...ung tritt am 1. August 1982 in Kraft.

  • SchHaltHygV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

    ...ungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen §...


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