-
TabStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)
...ben. Bei Beförderungen in andere oder über andere Mitgliedstaaten ist vor der Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die Steuer nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. Die Erlaubnis kann bef...
-
StV/WasAusbV § 14 Zwischenprüfung (Law)
...ben Stunden eine projektorientierte praktische Aufgabe bearbeiten und schriftlich dokumentieren. Hierfür kommen insbesondere folgende Gebiete in Betracht: - ...
-
AUV 2012 § 14 Vorübergehende Unterkunft (Law)
...25 Prozent der Bezüge übersteigen, die für die Berechnung des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes maßgeblich sind. Wird als vorübergehende Unterkunft leerer Wohnraum angemietet, werd...
-
ASG § 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses (Law)
...Bedingungen, die im Betrieb, in der Dienststelle oder in entsprechenden Betrieben oder Dienststellen für Arbeitsleistungen vergleichbarer Art üblich sind; bei dem Arbeitgeber bestehende Regelungen übe...
-
AUG 2011 § 14 Inhalt und Form des Antrages (Law)
...2009. (2) Der Inhalt eines Antrages aus einem anderen Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern...
-
AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)
...Buch Sozialgesetzbuch, die in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1993 begonnen haben, wenn Anspruch auf eine Leistung aus dem Versorgungssystem nicht bestand. (2) Bestand am 31. De...
-
AEntG 2009 § 14 Haftung des Auftraggebers (Law)
...Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszu...
-
AFuV 2005 § 14 Klubstationen (Law)
...bstation benannt worden ist. Mit der Zuteilung wird der Berechtigungsumfang für den Betrieb der Klubstation festgelegt. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 3 Abs. 4 des Amateurfunkgesetze...
-
BBiG 2005 § 14 Berufsausbildung (Law)
...2) Ausbildende haben Auszubildende zum Führen der Ausbildungsnachweise nach § 13 Satz 2 Nummer 7 anzuhalten und diese regelmäßig durchzusehen. Den Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, den Ausbildu...
-
BDG § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)
...Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung...
-
AOEG 1977 § 14 Zahlungsverjährung (Law)
...228 bis 232 der Abgabenordnung anzuwenden. (3) § 229 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) gilt für alle bei In...
-
AP-mDBGSV § 14 Prüfungsamt, Prüfungsausschüsse (Law)
...26 Abs. 2 bis 4, § 27 Abs. 3 und § 32 Abs. 2, 4. die Festlegung des Zeitpunktes der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses und ...
-
ArbSchG § 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Law)
...bs. 2 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. (2) Soweit in Betrieben des öffentlichen Dienstes keine Vertretung der Beschäftigten besteht, hat der Arbeitgeber die Beschäftigten zu allen Maßn...
-
BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)
...betrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.
-
BewachV 1996 § 14 Buchführung und Aufbewahrung (Law)
...239 Abs. 2 bis 4 des Handelsgesetzbuches gilt sinngemäß. (2) Der Gewerbetreibende hat über jeden Bewachungsvertrag Namen und Anschrift des Auftraggebers, Inhalt und Art des Auft...
-
BGSG 1994 § 14 Allgemeine Befugnisse (Law)
...Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Lebe...
-
BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...bgegeben, die nicht im Besitz einer gültigen Erlaubnis nach § 23a Absatz 1 sind, entsteht die Steuer nach Absatz 1. Steuerschuldner sind neben dem Steuerlagerinhaber mit Inbesitznahme des Bieres die P...
-
BierStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)
...ben. Bei Beförderungen in andere oder über andere Mitgliedstaaten ist vor der Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die Steuer nach § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. Die Erlaubnis kann bef...
-
EGInsO § 14 Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung (Law)
...bsatz 10 der Verordnung (EU) 2015/848 in einem in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren gilt § 92 der Insolvenzordnung entsprechend.
-
EinsatzWVG § 14 Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit (Law)
...Bedingungen, sofern sie über ein Maß an gesundheitlicher Eignung im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 verfügen. In Bezug auf Art und Inhalt der zu übertragenden Tätigkeiten gilt § 8 Absatz 2 Satz...