• GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...und 4. der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.

• GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

  ...undesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des öffentlichen Interesses sowie ihre Vertreter.

• GKG 2004 § 61 Angabe des Werts (Law)

  ...und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des Streitgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzugeben. Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden.

• GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts (Law)

  Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 63), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz ode...

• GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden...

• GKG 2004 § 70a Bekanntmachung von Neufassungen (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf die...

• GeschmMG 2004 § 3 Ausschluss vom Designschutz (Law)

  ...und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder ...

• GeschmMG 2004 § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse (Law)

  ...und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und diese sichtbaren Merkmale des Bauelements sel...

• GeschmMG 2004 § 5 Offenbarung (Law)

  Ein Design ist offenbart, wenn es bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Gemeinschaft...

• GeschmMG 2004 § 14 Ausländische Priorität (Law)

  ...undesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat auf Grund einer ersten Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Prioritätsrecht gewährt, das nach...

• GeschmMG 2004 § 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...und 3 sowie Absatz 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Die Prozessakten des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden...

• GeschmMG 2004 § 29 Rechtsnachfolge (Law)

  ...und Markenamt nachgewiesen wird.

• GeschmMG 2004 § 32 Angemeldete Designs (Law)

  Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden.

• GeschmMG 2004 § 37 Gegenstand des Schutzes (Law)

  (1) Der Schutz wird für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines eingetragenen Designs begründet, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind. (2) Enthält für die Zwecke der Aufsc...

• GeschmMG 2004 § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)

  ...und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Rechtsinhaber Kosten nach Maßga...

• GeschmMG 2004 § 58 Inlandsvertreter (Law)

  ...und Markenamt, dem Bundespatentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das eingetragene Design betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen befugt und bevollmächtigt ist. (2...

• GeschmMG 2004 § 62 Weiterleitung der Anmeldung (Law)

  ...und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiter.

• GeschmMG 2004 § 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen (Law)

  ...und 54 entsprechend anzuwenden.

• GeschmMG 2004 § 63a Unterrichtung der Kommission (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 benannten Gemeinschaftsgeschmacks...

• GeschmMG 2004 § 72 Anzuwendendes Recht (Law)

  ...und die der Verletzte vor diesem Tag nach den Vorschriften des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der zu di...