VVG 2008 § 169 Rückkaufswert (Law)

...bis 6 berechneten Betrag die diesem bereits zugeteilten Überschussanteile, soweit sie nicht bereits in dem Betrag nach den Absätzen 3 bis 6 enthalten sind, sowie den nach den jeweiligen Allgemeinen Ve...

VVG 2008 § 172 Leistung des Versicherers (Law)

...bisherigen Lebensstellung entspricht.

VVG 2008 § 176 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...bis 170 sind auf die Berufsunfähigkeitsversicherung entsprechend anzuwenden, soweit die Besonderheiten dieser Versicherung nicht entgegenstehen.

VVG 2008 § 178 Leistung des Versicherers (Law)

...bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

VVG 2008 § 179 Versicherte Person (Law)

(1) Die Unfallversicherung kann für den Eintritt eines Unfalles des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Eine Versicherung gegen Unfälle eines anderen gilt im Zweifel als für Rechn...

VVG 2008 § 184 Abwendung und Minderung des Schadens (Law)

Die §§ 82 und 83 sind auf die Unfallversicherung nicht anzuwenden.

VVG 2008 § 186 Hinweispflicht des Versicherers (Law)

Zeigt der Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall an, hat der Versicherer ihn auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen. Unterb...

VVG 2008 § 188 Neubemessung der Invalidität (Law)

...bis zu drei Jahre nach Eintritt des Unfalles, neu bemessen zu lassen. In der Kinderunfallversicherung kann die Frist, innerhalb derer eine Neubemessung verlangt werden kann, verlängert werden. ...

VVG 2008 § 192 Vertragstypische Leistungen des Versicherers (Law)

...bis zum Beweis des Gegenteils durch den Versicherer vermutet, dass die beabsichtigte medizinische Heilbehandlung notwendig ist.

VVG 2008 § 195 Versicherungsdauer (Law)

(1) Die Krankenversicherung, die ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann (substitutive Krankenversicherung)...

VVG 2008 § 198 Kindernachversicherung (Law)

...bis zur einfachen Prämienhöhe zulässig. (3) Als Voraussetzung für die Versicherung des Neugeborenen oder des Adoptivkindes kann eine Mindestversicherungsdauer des Elternteils vereinbart werd...

VVG 2008 § 200 Bereicherungsverbot (Law)

Hat die versicherte Person wegen desselben Versicherungsfalles einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf die Gesamterstattung die Gesamtaufwendungen nicht übersteigen.

BEGebV 2008 § 3 Gebührenbefreiung (Law)

Für eine Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erho...

BEGebV 2008 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...2008 in Kraft.

BinSchUO 2008 § 3 Zuständige Behörden (Law)

(1) Die für die technische Untersuchung von Fahrzeugen zum Verkehr auf Wasserstraßen zuständige Behörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mit den bei ihr gebildeten Untersuchungsk...

BinSchUO 2008 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...bis 3, 5 bis 16 ein Fahrzeug führt, 2. entgegen § 16 Absatz 5 Nummer 1 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,...

BinSchUO 2008 Anhang V Teil 4 (Law)

ElektronAusbV 2008 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

ElektronAusbV 2008 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

...bis 10 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden h...

ElektronAusbV 2008 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

...bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.