-
RechPensV § 27 Aufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb für eigene Rechnung (Law)
...kalkulatorischen Mietaufwendungen für die eigengenutzten Grundstücke und Bauten sind folgenden Funktionsbereichen zuzuordnen: 1. Regulierung ...
-
SaatVerkG 1985 § 27 Anzeige- und Aufzeichnungspflicht (Law)
...kehr gebracht, abgefüllt oder bearbeitet wird oder b) Saatgut in Kleinpackungen an Letztverbraucher abgegeben wird; ...
-
PostG 1998 § 27 Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Law)
...kommt.
-
OrthV § 27 Kosten für Zusatzgeräte und automatische Getriebe in Motorfahrzeugen (Law)
...Kürzung kann verzichtet werden, wenn das Motorfahrzeug unbrauchbar geworden oder abhanden gekommen ist und der Beschädigte die Unbrauchbarkeit oder das Abhandenkommen nicht vorsätzlich oder grob fahrl...
-
SeeRVertO 1986 § 27 Verfahren in besonderen Fällen (Law)
...kann jeder an dem Verfahren teilnehmende Gläubiger und Schuldner sowie der Sachwalter auf Feststellung klagen, daß der Anspruch insoweit bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen ist.
-
TKG 2004 § 27 Ziel der Entgeltregulierung (Law)
...kriminierung von Endnutzern oder von Wettbewerbern durch preispolitische Maßnahmen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu verhindern. (2) Die Bundesnetzagentur hat darauf zu achten...
-
WHG 2009 § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (Law)
...künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass 1. eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemis...
-
WODrittelbG § 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen (Law)
...keiten nach § 25 Abs. 2 insbesondere die Aufstellung und die Bekanntmachung der Wählerliste (§ 4) sowie die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 6) und die Bekanntmachung der Wahlvors...
-
ViehVerkV 2007 § 27 Kennzeichnung (Law)
...kann für Rinder kleinwüchsiger Rassen und entsprechende Kreuzungstiere Ausnahmen von den sich aus Anlage 4 ergebenden Mindestmaßen der Ohrmarken genehmigen, soweit die nach Artikel 3 der Verordnung (E...
-
UVPG § 27 Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids (Law)
Die zuständige Behörde hat in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Entscheidung zur Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens öffentlich bekannt zu mach...
-
UmwStG 1995 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)
...Körperschaft liegt, für das das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist. 2 Ist in de...
-
SVWO 1997 § 27 Information der Wahlberechtigten (Law)
...ksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die geeignete Form der Darstellung fest. Er stellt sicher, daß sich jede der zugelassenen Vorschlagslisten in gleichem Umfang und auf ...
-
PflKartV 1986 § 27 Angaben in besonderen Fällen (Law)
...kunft am Bestimmungsort im Inland mit einem Zusatzetikett zu versehen, das die Angaben des Originaletikettes in deutscher Sprache enthält; an die Stelle des Zusatzetikettes kann bei Packungen ein unve...
-
SGB 8 § 27 Hilfe zur Erziehung (Law)
...Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Ent...
-
StBAPO 1977 § 27 Studien an der Bundesfinanzakademie (Law)
...kompetenz die methodische, soziale, wirtschaftliche und internationale Kompetenz. (3) Für die hauptamtlich Lehrenden an der Bundesfinanzakademie gilt § 4 Abs. 3 entsprechend.
-
StPO § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag (Law)
...kung. (2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Bese...
-
ZollV § 27 Bezug und Abgabe von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf (Law)
...kodex und der Durchführungsverordnung zum Zollkodex zu gestellen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (10) Das für den Ort des Bezugs des Schiffs- und Reisebedarfs im Seeverkehr ...
-
BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)
-
-
BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)
...ktion) (Funktion) (Funktion) ----- 1) Bundesland angeben. Die Bewerber können unter Verwendung ...
-
AktGEG § 27 Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)
...ktiengesetzes gelten sinngemäß für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bergrechtliche Gewerkschaften.