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TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)
...Kalb eine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche zur Verfügung steht, die nach Maßgabe des Satzes 2 mindestens so bemessen ist, dass es sich ohne Behinderung umdrehen kann. Entsprechend seinem Lebendg...
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TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)
...332 S. 33) genannten Erkrankungen oder des Verdachts eines Ausbruchs einer dieser Erkrankungen Schutzmaßregeln nach § 12a oder § 12b der Fischseuchen-Verordnung unterliegen. ...
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PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)
...3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über die ihm bekannt gewordenen Verstöße gegen die Vorschriften für das Personenkraftverkehrsgewerbe und gemäß Artikel 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG ...
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PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)
...3) Wird ein Widerspruch, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, vor deren Beendigung zurückgenommen, so beträgt die zu erhebende Gebühr höchstens 75 Prozent der in Absatz 1 vorges...
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TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)
...kann; 2. der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten; 3. ...
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WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)
...Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt. (3) Ist der Erklärung ein Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberech...
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WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...3) nicht beigefügt sind, 3. die infolge von Streichung gemäß § 7 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften...
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WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)
...Kauf oder Verkauf handelt, b) Datum und Ort des Geschäftsabschlusses, ...
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ZO-Zahnärzte § 10 (Law)
...Kassenzahnärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Zahnarztregistern der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenzahnärztliche Bun...
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ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)
...kann. (3a) Im Rahmen der Erfassung des Warenverkehrs kann durch Überholung am Ort der Gestellung geprüft werden, ob Nichtgemeinschaftswaren eingeführt worden sind oder ob der Gestellungspfli...
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BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)
Aktien eines Emittenten mit Sitz in einem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in die...
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ÜblG 1 § 10 (Law)
...37), c) Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1...
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AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)
...3 oder 19 bis 27 sowie die Zahlbeträge der Leistungen der Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1 bis 3 oder die Summe der Zahlbeträge der Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden einschließ...
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ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)
...3. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 eine Vorsorgekartei nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder 4. ...
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BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)
...3. (3) Das Finanzamt kann einem steuerlich zuverlässigen Unternehmer gestatten, daß er den buchmäßigen Nachweis in anderer Weise erbringt.
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BeurkG § 10 Feststellung der Beteiligten (Law)
...3) Aus der Niederschrift soll sich ergeben, ob der Notar die Beteiligten kennt oder wie er sich Gewißheit über ihre Person verschafft hat. Kann sich der Notar diese Gewißheit nicht verschaffen, wird a...
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BewG § 10 Begriff des Teilwerts (Law)
...kaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Dabei ist davon auszugehen, daß der Erwerber das Unternehmen fortführt.
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BföV § 10 Zahl der Unterrichtsstunden (Law)
Ein Studienhalbjahr an einer Bundeswehrfachschule umfasst je nach Lehrgang bis zu 750 Unterrichtsstunden.
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BGBEG § 10 Abweichende Vereinbarungen (Law)
Für die in den §§ 7, 8 und 9 Nr. 2 genannten Informationen können Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer eine andere Häufigkeit und eine von § 3 abweichende Form oder ein abweichendes Verfahre...
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DMBilG § 10 Bauten und andere Anlagen (Law)
(1) Gebäude und andere Bauten, technische und andere Anlagen, Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung sind mit ihren Wiederherstellungskosten (§ 7 Abs. 3) oder mit ihren Wiederbeschaffungskosten...