• WOS 2002 § 17 Benachrichtigung der Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...m Wahlvorstand, dass sie die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen. (2) Die Namen der als Mitglieder der Bordvertretung Gewählten sind durch einwöchigen Aushang in gleicher Weise bek...

• TfV § 17 Gemeinsame Bestimmungen für die Ausbildungs-, Prüfungs- und Überwachungsorganisation (Law)

  ...3) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausbildung von Triebfahrzeugführern oder der Beurteilung von Fähigkeiten und Eignung der Triebfahrzeugführer sind im Rahmen eines Qualitätsmanagementsystems stän...

• WeinÜV 1995 § 17 Art der Eintragungen (Law)

  ...m Herbstbuch, im Analysenbuch und in der Behältnisliste müssen vollständig und deutlich lesbar in deutscher Sprache in urkundenfester Schrift eingetragen werden. Eintragungen dürfen nicht unleserlich ...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...mmt, 4. als Schiffsführer entgegen § 13 Abs. 1 und 2 keine Landradarberatung in Anspruch nimmt, ...

• VVG 2008 § 17 Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen (Law)

  ...mers übertragen werden, die diesem zum Ersatz der zerstörten oder beschädigten Sachen andere Sachen geliefert haben.

• UmwStG 2006 § 17 (weggefallen) (Law)

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• SVWO 1997 § 17 Stellung des Listenvertreters (Law)

  ...m Wahlausschuß entgegenzunehmen. Für Vorschlagslisten, die nicht von einer Organisation im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eingereicht worden sind, nimmt er die A...

• StrabBO 1987 § 17 Oberbau (Law)

  ...mischen Kräfte ohne bleibende Verformung aufnehmen können. (2) Gleismaße und Fahrzeugmaße müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß bei den jeweils zulässigen Geschwindigkeiten auch im zulä...

• StrlSchV 2001 § 17 Genehmigungsfreie Beförderung (Law)

  ...m Sinne des § 23d Satz 3 des Atomgesetzes. (1a) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) Wer radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle, die Kernmaterialien im Sinne der ...

• StBAPO 1977 § 17 Gliederung des Studiengangs (Law)

  ...mindestens zwölf Monate; es kann geteilt werden. Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fachstudien findet eine Zwischenprüfung statt (§ 33 Abs. 2). (4) Das Hauptstudium dauert mindes...

• ZFdG § 17 Verwendung von Daten aus Strafverfahren (Law)

  ...minalamt darf nach Maßgabe dieses Gesetzes personenbezogene Daten aus Strafverfahren zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung sowie für Zwecke...

• BauWiAusbV 1999 § 17 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...men, 16. Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen.

• BBhV § 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf (Law)

  ...mtinnen und Beamte auf Widerruf und Personen, die bei ihnen berücksichtigungsfähig sind, sind beihilfefähig, soweit sie nicht in Absatz 2 ausgenommen sind. (2) Von der Beihilfef...

• AAppO § 17 Erster Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

  ...meine, anorganische und organische Chemie, II. Grundlagen der pharmazeutischen Biologie und de...

• ABBergV § 17 Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln (Law)

  ...mittel im Sinne des Anhangs I Nr. 3 der Richtlinie 89/655/EWG, geändert durch die Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 (ABl. EG Nr. L 335 S. 28), die den Beschäftigten am 5. Dezember 199...

• AbfVerbrG 2007 § 17 Zollstellen (Law)

  ...ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt im Einvernehmen mit der Generalzolldirektion gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die Zollstellen für die Bundesrepubl...

• BImSchV 39 § 17 Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten (Law)

  ...mtzeitraum zulassen, mit Informationen aus Emissionskatastern und Modellen verbunden werden, um zu bestimmen, ob die Ozonwerte während dieser fünf Jahre oberhalb der in Absatz 1 genannten langfristige...

• BImSchV 41 § 17 Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger (Law)

  ...mmer 1 Buchstabe c bis e und Nummer 2 und 3 entsprechend. Sie sind zusätzlich verpflichtet, 1. neben den im Rahmen ihrer A...

• BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...mäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

• BeschG § 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung (Law)

  ...Maßnahmen nach Satz 1 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Der Betreiber ist verpflichtet, Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 und nach Satz 2 zu dulden, die mit der Üb...