BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)

...on Wohn- oder Geschäftsraum zu erlangen oder Kapitalkosten zu ersparen, ohne daß vereinbart ist, den Wert der Leistung zurückzuerstatten oder mit der Miete oder einem ähnlichen Entgelt zu verrechnen o...

BWO 1985 § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (Law)

...3) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, dass die Unterlagen für die Wählerverzeichnisse jederzeit so vollständig vorhanden sind, dass diese vor Wahlen rechtzeitig angelegt werden können. (4) Bes...

BPolLV 2011 § 14 Fortbildung sowie Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit (Law)

...olizeipräsidium regelt die dienstliche Fortbildung. (2) Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sind verpflichtet, sich selbstständig beruflich fortzubilden und an der diens...

BRAO § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

...oldaten berufen oder nach § 6 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in das frühere Dienstverhältnis als Richter oder Beamter auf Lebenszeit oder als Berufssoldat zurüc...

FzTV § 14 Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung (Law)

...ordernissen der Verkehrssicherheit nicht entspricht. (3) Nach dem Erlöschen der Einzelgenehmigung ist der Genehmigungsvermerk (§ 13) der Zulassungsbehörde zur Löschung unaufgefordert vorzule...

GüKG 1998 § 14 Marktbeobachtung (Law)

...ofern diese keine Rückschlüsse auf eine bestimmte oder bestimmbare Person zulassen. (4) Die vom Bundesamt im Rahmen der Marktbeobachtung gewonnenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwe...

GasNZV 2010 § 14 (weggefallen) (Law)

HkNDV § 14 Gültigkeitsdauer der Anlagenregistrierung; erneute Anlagenregistrierung (Law)

...ochen vor und spätestens zwei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der ursprünglichen Anlagenregistrierung beantragt werden. Wird die erneute Registrierung der Anlage nicht innerhalb von zwei Monat...

GeschmMG 2004 § 14 Ausländische Priorität (Law)

...ommen oder Angaben geändert, wird die Bekanntmachung insofern nachgeholt. Werden die Angaben nach Absatz 1 nicht rechtzeitig gemacht oder wird die Abschrift nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die ...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

...ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendi...

IndElAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

...3. Aufträge durchführen, Funktion und Sicherheit prüfen und dokumentieren, Normen und Spezifikationen zur Qualität und Sicherheit der Anlagen beachten sowie Ursachen von...

IStGHG § 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Law)

...olgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen. Sofern der Gerichtshof darum bittet, wird ihm eine Abschrift des Protokolls übermittelt. (3) Ergibt sich bei der V...

LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

...3) Bereitschaftszeit im Anschluss an eine Ruhezeit, in der das Besatzungsmitglied in der eigenen Wohnung oder einer entsprechenden Unterkunft an einem nicht durch den Unternehmer bestimmten Ort Gelege...

MarkenG § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (Law)

...on einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch a...

Min/TafelWV § 14 Kennzeichnung (Law)

...ogencarbonat in einem Liter sowie Kohlendioxid enthält, kann die Bezeichnung des Lebensmittels "Tafelwasser" durch "Sodawasser" ersetzt werden. (2) Für Quellwa...

LAP-mDVerfSchV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

...ozessrecht, Recht der Ordnungswidrigkeiten, Rechts-, Links-, Ausländerextremismus und -terrorismus, Spionageabwehr, Geheimschutz, Informationsbeschaffung und -auswertung, Recht des öffentlichen Dienst...

LAP-gDVerfSchV § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)

...ochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) durchgeführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist die Anwärterinnen und Anwärter für das Grundstudium dem Zentralbereich und für ...

StBAPO 1977 § 14 Ausbildungsabschnitte (Law)

...onate und soll möglichst bald nach Eintritt in den Vorbereitungsdienst beginnen; der zweite Teilabschnitt kann geteilt werden, wobei drei Monate der Laufbahnprüfung unmittelbar vorangehen sollen, und ...

StBerG § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit (Law)

...onderes Entgelt erhoben wird; 6. die Anwendung der Vorschriften des § 27 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie der §§ 32 und 33 des Bürgerlichen Geset...

StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)

...o bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.