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BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)
...3) Für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Informationen aus Probenahmestellen für ortsfeste Messungen durch solche aus Modellrechnungen oder orientierenden Messungen ergänzt werden, kann die in A...
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BImSchV 41 § 18 Widerruf der Bekanntgabe (Law)
(1) Ergeben sich aus Berichten von bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen, aus Gutachten, aus den Ergebnissen von Ringversuchen oder anderen Informationsquellen Anhaltspunkte für den Wegfall ...
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BinSchPatentV 1998 § 18 Prüfung (Law)
...Streckenkenntnis hat (Anlage 11). Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse E oder F auch aus einem praktisc...
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BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)
Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vo...
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BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)
...3) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor, stellt deren Ergebnis in einer Niederschrift fest und gibt es den Arbeitnehmern des Betriebs b...
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EuWO 1988 § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)
...3. Die Mitteilung soll enthalten 1. den Familiennamen, die Vornamen und die Wohnung des Wahlberechtigten, 2. ...
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EmsLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)
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EnWG 2005 § 18 Allgemeine Anschlusspflicht (Law)
...3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung bei den an das Niederspannungs- oder Niederdruckn...
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BtMG 1981 § 18 Meldungen (Law)
...3) Die Meldungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 12 sind dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils bis zum 31. Januar und 31. Juli für das vergangene Kalenderhalbjahr und die Meldung nac...
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BtMVV 1998 § 18 Übergangsvorschrift (Law)
...3 und Absatz 14 Satz 3 dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 31. August 2017 zur Genehmigung vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit macht die genehmigte Richtlinie unverzüg...
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BZRG § 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes (Law)
...32 Abs. 4 in ein Führungszeugnis aufzunehmen, so ist dies in das Register einzutragen.
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BNatSchG 2009 § 18 Verhältnis zum Baurecht (Law)
...30 und 33 des Baugesetzbuches sowie in Gebieten mit Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches. (4) Ergeben sich bei Vorhaben nach § 34 des Baugesetzbuches im Rahmen de...
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FinAusglG 2005 § 18 Auskunftspflicht (Law)
Die zuständigen Landesbehörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihre sachliche Richtigkeit von der ob...
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FlugfunkV 2008 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)
...3 geltenden Fassung gesondert erhoben. (2) Die Gebührenschuld entsteht mit Eingang des Antrags bei der Bundesnetzagentur. (3) Für Amtshandlungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 werden kei...
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GAD § 18 Urlaub der in das Ausland entsandten Beamten (Law)
(1) Beamte des Auswärtigen Dienstes an außereuropäischen Dienstorten erhalten neben dem Erholungsurlaub jährlich zusätzliche Urlaubstage, gestaffelt nach Entfernung und Schwierigkeit des jeweiligen Di...
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GastgewAusbV 1998 § 18 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Kaufmannsgehilfe im Hotel- und Gaststättengewerbe/Kaufmannsgehilfin im Hotel- und Gaststätt...
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GKG 2004 § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)
...31 Absatz 2 gilt entsprechend.
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GrEStG 1983 § 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare (Law)
...3. Zuschlagsbeschlüsse im Zwangsversteigerungsverfahren, Enteignungsbeschlüsse und andere Entscheidungen, durch die ein Wechsel im Grundstückseigentum bewirkt wird. Die ...
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GenG § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern (Law)
Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer Mitglieder richtet sich zunächst nach der Satzung. Diese darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für z...
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KrPflG 2004 § 18 Mitglieder geistlicher Gemeinschaften, Diakonissen, Diakonieschwestern (Law)
Die §§ 9 bis 17 finden keine Anwendung auf Schülerinnen und Schüler, die Mitglieder geistlicher Gemeinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern sind.