MitbestGWO 1 2002 § 39 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmen einfach gezählt, wenn ...

LAP-mDBNDV § 39 Wiederholung (Law)

(1) Ist die Zwischenprüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, findet die Wiederholungsprüfung frühestens zwei, spätestens drei Monate nach Abschluss des Zwischenlehrgangs I statt. ...

LAP-gDBNDV § 39 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

...33,4 3 unter 33,4 bis 25,0 2 ...

LAP-gehDAAV 2004 § 39 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

...3) Zum Auswahlverfahren können nur Beamtinnen und Beamte zugelassen werden, die für den Fall des Aufstiegs 1. die uneingeschränkte Versetzung...

StBAPO 1977 § 39 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

...3). (2) Die zu prüfenden Beamtinnen und Beamten haben die Prüfungsarbeiten selbständig unter ständiger Aufsicht zu fertigen. Während der Bearbeitungszeit dürfen sie sich mit anderen Personen...

TabStV 2010 § 39 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

...3 des Gesetzes).

StVO 2013 § 39 Verkehrszeichen (Law)

...306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen. (2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorsc...

SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)

...3 behindert oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame W...

ProdSG 2011 § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

...339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) eine Kennzeichnung, ein Zeichen oder eine Aufschrift auf einem Produkt anbringt, 6. entge...

RPflG 1969 § 39 Überleitungsvorschrift (Law)

...3 Absatz 2 in der vor dem 1. Oktober 1998 geltenden Fassung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor diesem Datum verkündet oder, wenn eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäftsstelle über...

TierImpfStV 2006 § 39 Bescheinigung (Law)

...3) Die zuständige Behörde kann von der Vorlage einer Bescheinigung nach Absatz 1 oder der Ausstellung einer Bescheinigung nach Absatz 2 absehen, wenn sie im Benehmen mit der jeweils zuständigen Zulass...

WDO 2002 § 39 Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme (Law)

Auf die Disziplinarmaßnahme kann eine Freiheitsentziehung, die der Soldat aus Anlass seiner Tat durch vorläufige Festnahme oder Untersuchungshaft erlitten hat, nach pflichtmäßigem Ermessen in der Weis...

VVG 2008 § 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung (Law)

...37 Abs. 1 zurück, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. (2) Endet das Versicherungsverhältnis nach § 16, kann der Versicherungsnehmer den auf die Zeit nach der Beendigung des V...

BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

...39 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 der Bundeswahlordnung. 2) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht jeweils nur einmal f...

BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...3 Satz 1 bis 3 des Bundeswahlgesetzes beachtet worden sind. Der Leiter der Versammlung Der...

FahrlGDV 2012 § 16 Inhalt der Registrierung nach § 39 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes (Law)

...38 des Fahrlehrergesetzes einzutragen: 1. bei Erlaubnissen und Anerkennungen (§ 39 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und 9 des Fahrle...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)

BImSchV 39 § 5 Zielwert, Immissionsgrenzwert, Verpflichtung in Bezug auf die Expositionskonzentration sowie nationales Ziel für die Reduzierung der Exposition für Partikel (PM2,5) (Law)

...3) Für den Grenzwert des Absatzes 2 beträgt die Toleranzmarge 5 Mikrogramm pro Kubikmeter. Sie vermindert sich ab dem 1. Januar 2009 jährlich um ein Siebentel bis auf den Wert 0 zum 1. Januar 2015. ...

BImSchV 39 § 20 Vorschriften zur Ermittlung von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren und Quecksilber (Law)

...3) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Werte von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[ a ]pyren über der unteren Beurteilungsschwelle liegen, ist eine Messung entsprechend...

BImSchV 39 § 32 Übermittlung von Informationen und Berichten für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren (Law)

...35 vom 5.2.1997, S. 14), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/50/EG geändert worden ist, gemeldet worden sind. Diese Informationen werden für jedes Kalenderjahr bis spätestens zum 31. Juli des darauf...