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GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner (Law)
...chließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und 3. das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich ...
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GenTG § 31 Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde (Law)
...ch Landesrecht zuständige Stelle, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung; diese kann die Ermächtigung weiter übertragen. Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesamt für Verbrauchersch...
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JArbSchG § 31 Züchtigungsverbot, Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak (Law)
...cht körperlich züchtigen. (2) Wer Jugendliche beschäftigt, muß sie vor körperlicher Züchtigung und Mißhandlung und vor sittlicher Gefährdung durch andere bei ihm Beschäftigte und durch Mitgl...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 31 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...chtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlv...
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HZvG 2002 § 31 Vermögensübertragung (Law)
...chaftlichen Zusatzversicherung wird innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Vorschrift auf den Bund übertragen.
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LAnpG § 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels (Law)
...chdem das Unternehmen neuer Rechtsform in das andere Register eingetragen worden ist. Das Gericht des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes der formwechsel...
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LAP-gbautDV § 31 Übergangsregelung (Law)
...chnischen Verwaltungsdienstes des Bundes vom 22. Juni 1994 (GMBl S. 899), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29. September 1998 (GMBl S. 882), weiter.
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LAP-gDBNDV § 31 Laufbahnprüfung (Law)
...chtigt. Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und des Bundesnachrichtendienstes, der Präsidentin oder dem Präsidenten und den Fachbereichsleitungen der Fachhochschu...
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LAP-htVerwDV § 31 Gesamtergebnis (Law)
...chschnittspunktzahl der vier schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht mit insgesamt 30 vom Hundert und 3. die Durchschnittspunk...
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NMV 1970 § 31 Zulässige Miete für Untervermietung (Law)
...ch der für die Wohnung zulässigen Einzelmiete oder Vergleichsmiete anteilig auf die untervermietete Wohnfläche entfällt. Bei der Ermittlung der Wohnfläche und des Anteils bleiben gemeinschaftlich genu...
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TierZG 2006 § 31 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...chtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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StrlSchV 2001 § 31 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (Law)
...ch bei dem Strahlenschutzverantwortlichen um eine juristische Person oder um eine teilrechtsfähige Personengesellschaft, werden die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen von der durch Gesetz, Sa...
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SGB 6 § 31 Sonstige Leistungen (Law)
...chen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Leistungen für Versicherte nach Absatz 1 Nummer 2 setzen voraus, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die...
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SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)
...chäden eine Entschädigung für Kleider- und Wäscheverschleiß vorzuschreiben. Das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien.
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StBerG § 31 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (Law)
...chweise; 5. über den Abschluss und die Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung, den Inhalt, den Umfang und die Ausschlüsse des Versich...
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TEHG 2011 § 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber (Law)
...chten aus diesem Gesetz nicht und konnte die Einhaltung der Vorschriften nicht durch andere Durchsetzungsmaßnahmen gewährleistet werden, so kann die zuständige Behörde die Europäische Kommission ersuc...
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PfandBG § 31 Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten (Law)
...chwalters betreffenden gerichtlichen Entscheidungen richtet sich die Zuständigkeit nach den §§ 2 und 3 der Insolvenzordnung. Die Entscheidungen ergehen durch Beschluss. Für das Verfahren gelten die §§...
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SGB 3 § 31 Grundsätze der Berufsberatung (Law)
...chenden sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. (2) Die Agentur für Arbeit kann sich auch nach Beginn einer Berufsausbildung oder nach der Aufnahme einer Arbeit um Auszubil...
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SÜG § 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien (Law)
...cht-öffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der betroffenen Person in automatisierten Dateien speichern, verändern und nutzen...
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SchwbAV 1988 § 31 Förderungsvoraussetzungen (Law)
...chen, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen, insbesondere von schwerbehinderten Menschen nach dem Ausscheiden aus einer Werkstatt für behinderte Menschen, beeinträchtigt nicht die zweckentsprechende V...