SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

...obatorischen Sitzungen gemäß § 92 Abs. 6a hat der Psychotherapeut vor Beginn der Behandlung den Konsiliarbericht eines Vertragsarztes zur Abklärung einer somatischen Erkrankung sowie, falls der somati...

TierImpfStV 2006 § 28 Pflichten des Zulassungsinhabers (Law)

...oweit diese zur Beurteilung der Risiken des Mittels für die Gesundheit von Mensch oder Tier erforderlich sind. (3) Der Zulassungsinhaber hat bei der Herstellung und Prüfung des Mi...

AUV 2012 § 28 Umzug bei Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)

...onen, die am Todestag der berechtigten Person zu deren häuslicher Gemeinschaft gehört haben. Gibt es keine solchen berücksichtigungsfähigen Personen oder ziehen diese berücksichtigungsfähigen Personen...

AtG § 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung (Law)

...oben oder gemindert, eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten oder sein Fortkommen erschwert war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verp...

AOEG 1977 § 28 Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Law)

...69 Absatz 1 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung sind erstmals auf Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 erlassen worden sind. § 8 Absatz 4 Satz 4 gilt en...

BinSchPatentV 1998 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

...ordnung erteilte Fahrerlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 für Sportboote mit Antriebsmaschine entspricht einer Fahrerlaubnis der Klasse E, soweit die Wasserverdrängung des geführten Sportbootes weniger als...

BKAG 1997 § 28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien (Law)

...onenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien, die es zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben führt oder für die es zur Erfüllung dieser Aufgaben Berechtigung zum Abruf hat, abgleichen, wenn Grund ...

BGSG 1994 § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)

...orden sind, sind unverzüglich zu vernichten, soweit sie für den der Anordnung zugrunde liegenden Zweck oder nach Maßgabe der Strafprozeßordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht oder nicht mehr erfo...

FahrlPrüfO 2012 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ordnung für Fahrlehrer vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2331), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) geändert worden ist, außer Kraft.

EnWG 2005 § 28 Zugang zu Speicheranlagen (Law)

...ode, soweit für ein Angebot der Betreiber von Speicheranlagen erforderlich, sowie die technisch minimal erforderlichen Volumen für die Ein- und Ausspeicherung. Die Betreiber von Speicheranlagen konsul...

DepV 2009 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

...6 akkreditiert ist, sich aber nachweislich im Akkreditierungsverfahren befindet und über ausreichendes fach- und sachkundiges Personal verfügt.

BWO 1985 § 28 Erteilung von Wahlscheinen (Law)

...opäischen Gebiet wählen will, oder wenn dieses sonst geboten erscheint. (5) Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde ab, so soll...

BNatSchG 2009 § 28 Naturdenkmäler (Law)

...oder entsprechende Flächen bis zu fünf Hektar, deren besonderer Schutz erforderlich ist 1. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder ...

FZV 2011 § 28 Rote Versicherungskennzeichen (Law)

...6 Absatz 1 dürfen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 vorbehaltlich § 4 Absatz 1 auch mit roten Versicherungskennzeichen nach dem Muster in Anlage 12 unternommen werden. § 26 Absatz 2...

GeschmMG 2004 § 28 Aufrechterhaltung (Law)

...orden sind, die Aufrechterhaltungsgebühr ohne nähere Angaben nur für einen Teil der eingetragenen Designs gezahlt, so werden diese in der Reihenfolge der Anmeldung berücksichtigt. (3) Wird d...

HeimMitwirkungsV § 28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers (Law)

...orderlichen Kosten werden von dem Träger übernommen. (4) Der Heimträger hat dem Heimfürsprecher zur Ausübung seines Amtes Zutritt zum Heim zu gewähren und ihm zu ermöglichen, sich mit den Be...

KVLG 1989 § 28 Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst (Law)

...oder Zivildienst gilt § 204 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

MarkenV 2004 § 28 (weggefallen) (Law)

MOG § 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs (Law)

...ollgebiet der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten gehören, und auf die Einreise aus Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten gehören, ...

InsO § 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner (Law)

...ordern, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist unter Beachtung des § 174 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Frist ist auf einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen und höchstens drei M...