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WeinÜV 1995 § 14 Herbstbuch, tägliche Erntefeststellung (Law)
(1) Wer Weintrauben erntet, hat täglich 1. den natürlichen Alkoholgehalt, 2. ...
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VVG 2008 § 14 Fälligkeit der Geldleistung (Law)
...pflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam.
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SGB 8 § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (Law)
(1) Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. (2) Die Maßnahmen sollen ...
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SprengG 1976 § 14 Anzeigepflicht (Law)
...Personen anzugeben. Die spätere Bestellung oder Abberufung einer für die Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle verantwortlichen Person und bei juristis...
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BArtSchV 2005 § 14 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht (Law)
...pflicht nach § 12 entfällt, wenn ein verletztes, hilfloses oder krankes Wirbeltier aufgenommen wird, um es gesund zu pflegen und es wieder in die Freiheit zu entlassen. Die nach Landesrecht zuständige...
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AsylVfG 1992 § 14 Antragstellung (Law)
...pflichten, seinen Asylantrag bei einer anderen Außenstelle zu stellen. Der Ausländer ist vor der Antragstellung schriftlich und gegen Empfangsbestätigung darauf hinzuweisen, dass nach Rücknahme oder u...
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AKG § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen (Law)
...prüche (§ 1), soweit durch rechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger dem Grunde od...
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AO 1977 § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Law)
...piel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.
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BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)
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Biokraft-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)
Anerkannte Nachweise über die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und so...
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BioSt-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)
Anerkannte Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und sow...
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DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)
...pfangsbevollmächtigt bestimmt ist; diese Erklärung ist von allen Anmeldern oder Vertretern zu unterzeichnen. Fehlt eine solche Angabe, so gilt die Person als zustellungs- und empfangsbevollmächtigt, d...
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DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)
...pflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Gebühren erst mit Beendigung der Amtshandlung fällig.
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EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)
...6. durch Auflösung der juristischen Person oder Personenvereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, der die Erlaubnis erteilt worden ist, 7. ...
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FahrlPrüfO 2012 § 14 Gliederung der Prüfungen und Lehrproben (Law)
...probe im theoretischen und im fahrpraktischen Unterricht. (2) Für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE muss die fahrpraktische Prüfung vor Durchführung der Fachkundeprüfung und die Fachkundep...
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ChemSanktionsV § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Law)
...päischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, L 303 vom 20.11.2015, S. 109), die zule...
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DGBankUmwG § 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte (Law)
...Personalräte, die Aufgaben des Gesamtbetriebsrates der bisherige Gesamtpersonalrat übergangsweise wahr. Das Übergangsmandat der örtlichen Personalräte endet, sobald in dem jeweiligen Betrieb oder Betr...
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BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...ptzollamt spätestens drei Wochen im Voraus anzuzeigen. (2) Das zuständige Hauptzollamt kann unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass alle oder einzelne Bestände auf Grund einer permanenten In...
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FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)
...pelung vorzulegen. Bei Wechselkennzeichen ist der fahrzeugbezogene Teil, der die Stempelplakette trägt und, wenn mit diesem Kennzeichen kein weiteres Fahrzeug zugelassen bleibt, auch der gemeinsame Ke...
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GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)
...publik Deutschland nach besten Kräften zu schützen und zu fördern. (3) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes ist verpflichtet, im Ausland auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit die sich a...