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WStrG § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit (Law)
...führt nicht zu einer Milderung der angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militärische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienstes begangen wird. (2) Der ...
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ZO-Ärzte § 7 (Law)
...f Grund falscher Angaben des Arztes irrtümlich als gegeben angenommen worden sind.
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BauMaschMeistPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)
...fungsfächern zu bilden. Die Noten der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach sind zu einer Note zusammenzufassen; dabei hat die Note der mündlichen Prüfungsleistung gemä...
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AMWHV § 7 Lagerung und Transport (Law)
...f dafür befugte Personen einzuschränken. (3) Absatz 2 findet entsprechende Anwendung auf Behältnisse für die Auslieferung der Zwischen- oder Endprodukte. Sofern Produkte für die Weiterverarb...
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AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)
...ftsvertrag berufen wird, ist auch dies unaufgefordert anzuzeigen. (2) Der Verleiher hat der Erlaubnisbehörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung des Gesetzes erford...
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AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)
...fliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die als Offiziere der Staatssicherheit im besonderen Einsatz oder in ein...
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ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)
...für Arbeitssachen wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei dem Bundesarbeitsgericht das...
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BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)
...folgte, die an nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilnehmen und für die Weiterbildungskoste...
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BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)
...fahren eröffnet worden ist. § 14 des Versicherungsvertragsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen bei der Anwendun...
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ErgThAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern jeweils die Note für die Prüfungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie aus diesen Noten die Prüfungsnote für den p...
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BuchBIndMstrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)
...fungsleistung gemäß § 4 Abs. 7 das doppelte Gewicht. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in jedem Prüfungsfach des fachrichtungsspezifischen Prüfungsteils, im schriftl...
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HGrG § 7 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)
...für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.
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GmbHG § 7 Anmeldung der Gesellschaft (Law)
...ft zur Eintragung in das Handelsregister so an die Gesellschaft zu bewirken, daß sie endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen.
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GntDAIVAPrV § 7 Studieninhalte, Module (Law)
...fnahme des Studiums geltenden Fassung. Es sind alle Module zu absolvieren. (2) Im Grundstudium sind Module in den folgenden Kompetenzbereichen zu absolvieren: ...
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GOT § 7 Außerordentliche Leistungen (Law)
...fgeführt sind, richten sich die Gebühren nach den Gebührensätzen, die für gleichwertige Leistungen gewährt werden, wobei insbesondere Schwierigkeit und erforderlicher zeitlicher und technischer Aufwan...
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GSG § 7 Weitergeltung bestehender Verträge (Law)
...fen, gelten so lange fort, bis die Vertragspartner neue Regelungen treffen oder die Schiedsämter nach § 89 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch deren Inhalt festsetzen. (2) Sofern ab 1. Janua...
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KlauenPflPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...fling von der Prüfung einzelner Prüfungsteile nach § 3 Absatz 1 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkann...
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KonstPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)
...fungsteilnehmer im fachrichtungsübergreifenden Teil sowie in der Konstruktionsaufgabe und im Fachgespräch mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat; dabei dürfen nur in einem Prüfungsfach im fac...
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KrWG § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft (Law)
...ffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt. (4) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für ein...
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MarketKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
...ftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildung...