• AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)

  ...sorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit bis zum 17. März 1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wird höchstens bis zu dem jeweilige...

• ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)

  ...Soziales im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten die zuständige obe...

• BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)

  ...Sozialgesetzbuch übernommen werden, erhalten auf Antrag die Weiterbildungskosten in entsprechender Anwendung der §§ 83 bis 87 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erstattet.

• BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)

  ...sorgung erbringt. Wird im Insolvenzverfahren ein Insolvenzplan bestätigt, vermindert sich der Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung insoweit, als nach dem Insolvenzplan der A...

• ErgThAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...sonal. Nach der ergotherapeutischen Behandlung sollen in einem Prüfungsgespräch Fragen zum Ablauf der Behandlung sowie dem Prüfungsbericht gestellt werden. Die Behandlung und das Gespräch sollen an ei...

• BuchBIndMstrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsteile gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sind gesondert zu bewerten. Für jeden dieser Teile der Prüfung ist eine Note als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in den einz...

• HGrG § 7 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  ...soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

• GmbHG § 7 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  ...soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist. Insgesamt muß auf das Stammkapital mindestens soviel eingezahlt sein, daß der Gesamtbetrag der eingezahlten Gelde...

• GntDAIVAPrV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  ...solvieren. (2) Im Grundstudium sind Module in den folgenden Kompetenzbereichen zu absolvieren: 1. Staatsrechtliche und...

• GOT § 7 Außerordentliche Leistungen (Law)

  ...sondere Schwierigkeit und erforderlicher zeitlicher und technischer Aufwand zu berücksichtigen sind.

• GSG § 7 Weitergeltung bestehender Verträge (Law)

  ...sorgung, die am 31. Dezember 1992 auslaufen, gelten so lange fort, bis die Vertragspartner neue Regelungen treffen oder die Schiedsämter nach § 89 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch deren Inhalt fest...

• KlauenPflPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prüfling von der Prüfung einzelner Prüfungsteile nach § 3 Absatz 1 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stell...

• KonstPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die beiden Prüfungsteile werden gesondert bewertet. Die Note für den fachrichtungsübergreifenden Teil gemäß § 4 Abs. 1 ergibt sich als arithmetisches Mittel aus den Noten der einzelnen Prüfungsfäc...

• KrWG § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft (Law)

  ...sondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt. (4) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist...

• MarketKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• MarktFoFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• MgVG § 7 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...sonderen Verhandlungsgremiums ändern würde, so ist das besondere Verhandlungsgremium entsprechend neu zusammenzusetzen. Über solche Änderungen haben die zuständigen Leitungen unverzüglich das besonder...

• KerIndAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• MPG § 7 Grundlegende Anforderungen (Law)

  ...7.1990, S. 17), die zuletzt durch Artikel 1 der Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21) geändert worden ist, für In-vitro-Diagnostika die Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/...

• IfSG § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern (Law)

  ...soweit nicht anders bestimmt, der direkte oder indirekte Nachweis zu melden, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen: 1. Aden...