• GenTG § 9 Weitere gentechnische Arbeiten (Law)

  ...ach § 8 Abs. 1 Satz 2 oder von der Anzeige oder Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 umfassten Arbeiten, dürfen entsprechend ihrer Sicherheitsstufe nur auf Grund einer neuen Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Sa...

• HGrG § 9 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  ...aushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. (2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert werden; be...

• HolzbhAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...Arbeitsplanung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Es kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: ...

• LAG § 9 Sitz in Berlin (West) (Law)

  ...as zwar seinen Sitz in Berlin, aber seine Geschäftsleitung im Inland außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) hat, gilt jedoch nicht als Unternehmen mit Sitz in Be...

• JuSchG § 9 Alkoholische Getränke (Law)

  ...auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Fla...

• MPBetreibV § 9 Qualitätssicherungssystem für medizinische Laboratorien (Law)

  ...9. September 2014, S. A 1583) beachtet wird. (2) Die Unterlagen über das eingerichtete Qualitätssicherungssystem sind für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren, sofern aufgrund anderer Vor...

• SegelmAusbV § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...a 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis de...

• OrthV § 9 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...andschuhe sind nach den §§ 5 bis 8 auch mitzuliefern, wenn der andere Fuß oder die andere Hand von einem anderen Sozialleistungsträger orthopädisch zu versorgen ist. Die Verpflichtung des anderen Träg...

• PStV § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt (Law)

  ...aten nach § 16 Abs. 2 Satz 1. (3) Die Beurkundungsdaten werden vom Standesamt in strukturierter Form im Format Extensible Markup Language (XML) und zusätzlich als Dokument im Format Portable...

• SchLichtReklAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...anung und Fertigung, Konzeption und Gestaltung oder Wirtschafts- und Sozialkunde durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag gebe...

• SchSiMeistPrV § 9 Optionale Qualifikation (Law)

  ...aftlicher Maßstäbe und unter Berücksichtigung rechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen selbstständig zu führen und am Markt zu positionieren. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhal...

• UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)

  ...an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1, L 203 vom 29.8.1995, S. 17) oder nach Artikel 3 Absatz 2 und 3, Anhang V Abschnitte...

• WeinV 1995 § 9 (Law)

  ...allen)

• PEhrlInstKostV 1996 § 9 (Law)

  ...Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz um einen entsprechenden Gebührentatbestand vorbehalten wurde und der Antragsteller vor Abschluss der Leistungen über die voraussic...

• StrabBlPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  ...Antrag auf Zulassung zur Prüfung entscheidet die zuständige Technische Aufsichtsbehörde. Sie kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Voraussetzungen nach § 7 zulassen. (2) Die Entscheid...

• StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

  ...anschlussindividuell über die Dauer von 20 Jahren linear aufzulösen. (3) Einnahmen aus der Zuweisung der auf den Verbindungsleitungen zwischen nationalen Übertragungsnetzen verfügbaren Kapaz...

• StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)

  ...and ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.

• StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)

  ...ann ausgegangen werden bei Unterlagen nach § 10 Abs. 4, die sie selbst angefertigt hat. (2) Soweit Unterlagen an den Bundesbeauftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige ...

• ZHG§8DV § 9 (Law)

  ...am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

• SGB 7 § 8 Arbeitsunfall (Law)

  ...amen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden, ...