• FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...ssetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllt sind; § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt, ...

• GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)

  ...s Aufsichtsrats wahr, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen...

• HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...s Heimbeirates darf nicht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen Kosten der Wahl...

• ImmoWertV § 9 Grundlagen der Ermittlung (Law)

  ...ssungsfaktoren und Liegenschaftszinssätze (§ 14). (2) Kaufpreise solcher Grundstücke, die in ihren Grundstücksmerkmalen voneinander abweichen, sind im Sinne des Absatzes 1 Satz ...

• IndElekAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...schriften des dritten und vierten Ausbildungsjahres dieser Berufe fortgesetzt werden. (2) Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur ...

• IntFamRVG § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren (Law)

  ...st das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich sich das Kind tatsächlich aufhält. In den Fällen des Artikels 35 Absatz 2 Satz 1 des Haager Kinderschutzübereinkommens ist das Jugendamt örtlich zuständig...

• KfSachvG § 9 Erteilung einer neuen Anerkennung (Law)

  ...sachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung des Antragstellers begründen. Bei der Berechnung der Zweijahresfrist ist der Zeitraum eines vorangegangenen Ruhens der Anerkennung (§ 7 Abs. 1) ...

• LuftVZO § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...ständige Stelle lässt das Luftfahrtgerät durch Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses zum Verkehr zu; hierbei legt sie den Verwendungszweck (Kategorie) fest. Das Lufttüchtigkeitszeugnis und die Be...

• MedInfoFAngAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bibliothek (Law)

  ...st ein Zeitraum von höchstens 15 Minuten vorzusehen. Die Aufgabe soll Ausgangspunkt für das folgende Prüfungsgespräch sein. Hierbei ist der Tätigkeitsschwerpunkt des Ausbildungsbetriebes zu berücksich...

• LeuchtrAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...sanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Leuchtröhrenglasbläser, s...

• LASaarEG § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)

  ...s § 240 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes sind Sparerschäden im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 mit zwei Dritteln des Saarmarknennbetrages des durch die Umstellung betroffenen Anspruchs, Sparerschäden an...

• LAnpG § 9 Durchführung der Vollversammlung (Law)

  ...splan zu Beginn der Versammlung mündlich zu erläutern. (2) Der Bericht der Revisionskommission gemäß § 6 Abs. 2 sowie die Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes gemäß § 12 Abs. 1 sin...

• PatKostG § 9 Unrichtige Sachbehandlung (Law)

  ...sten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

• PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)

  ...Soweit es die Zielsetzung des § 8 erfordert, kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 die Genehmigung für eine Linie oder für mehrere Linien gebündelt erteilt werden. (3) (weggefallen) ...

• PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)

  ...s im Sinne des Vorruhestandsgesetzes aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, solange dem Arbeitnehmer ununterbrochen ein Anspruch auf Vorruhestandsleistungen zusteht; ein Ruhen des Anspruchs bis zu 150...

• SiSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...sausschuß sind vor Anfertigung des Prüfungsstückes zwei bemaßte Entwürfe vorzulegen, die den Prüfungsanforderungen genügen müssen. Der Prüfungsausschuß wählt einen Entwurf für das Prüfungsstück aus. ...

• TÄHAV § 9 Lagerung der Arzneimittel (Law)

  ...sräume ausschließlich der Verfügungsgewalt des Tierarztes unterstehen. Die Praxis und die Untereinheit der Praxis müssen innerhalb desselben Kreises oder dersel...

• StVollzG § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (Law)

  ...s 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § ...

• ZHG§10PrO § 9 (Law)

  ...ständige Landesbehörde. (4) Besteht Grund zu der Annahme, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 vorliegen, so hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Entsc...

• ZTechAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...sher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin sind nicht mehr anzuwenden.