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ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...ratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerren...
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AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
...r anderen ausländischen Gesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt, so sind für die Anwendung der §§ 7 bis 12 die Einkünfte der Untergesellschaft, die einer niedrigen Besteuerung unterlegen haben, der...
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AtDeckV 1977 § 14 (Law)
(weggefallen)
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BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)
...r Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrage...
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BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)
...r Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. ...
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BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
...r Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, ka...
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BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...Registern der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter erhoben, gespeichert und genutzt werden. Nach der Errichtung der Datei nach Absatz 1 übermitteln die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter die Daten n...
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BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
...r Erwerber wird vom Zeitpunkt des Erwerbes an auch dann für die Dauer des Pachtvertrages Mitglied der Jagdgenossenschaft, wenn das veräußerte Grundstück an sich mit anderen Grundstücken des Erwerbers ...
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ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
...rkannten Kriegsdienstverweigerer mitzuteilen, dass er für die Dauer seiner Mitwirkung nicht zum Zivildienst herangezogen wird. (4) Haben anerkannte Kriegsdienstverweigerer vier Jahre im Zivi...
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EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
...rstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermög...
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BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)
...r (Jahresgebühren) oder für die Überwachung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung (Überwachungsgebühren) sind während der Dauer des Sortenschutzes, der Zulassung der Sorte oder der Eintra...
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BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)
...r, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er gef...
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BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)
...rund, insbesondere des Forstschutzes, der Wald- oder Wildbewirtschaftung, zum Schutz der Waldbesucher oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Wal...
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GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)
...rüfungsgespräch erläutern. Der Bereich Pflanzenproduktion soll dabei mit mindestens drei Aufgaben und der Bereich Aufbereitung und Vermarktung mit mindestens einer Aufgabe vertreten sein. Der Prüfling...
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GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)
...rkskammer zur Wahrnehmung der in § 91 der Handwerksordnung genannten, insbesondere der ihr durch die §§ 6, 19 und 28 der Handwerksordnung zugewiesenen und sonstiger durch Gesetz übertragener Aufgaben,...
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GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)
...r Güterverkehr ist zuständige Behörde für die Entgegennahme der Berichte über Ereignisse mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR und deren Vorlage an das Bundesministerium für Verkehr ...
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HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)
...r Entfernung von der zutreffenden Böschungsoberkante und/oder -unterkante Verbotsschilder aufzustellen und bei Erfordernis Absperrungen, wie Erdwälle, Hecken, Seil- oder Kettenabsperrungen, Barrieren,...
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KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)
...rden, die obersten Bundesbehörden nachgeordnet sind, erhalten Bezugscheine von den obersten Bundesbehörden, die obersten Bundesbehörden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder einer von ...
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MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...r Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ei...
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MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)
...rist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte ei...