• MntDAIVAPrV § 10 Berufspraktische Ausbildung (Law)

  ...vernehmen mit dem Bundesverwaltungsamt eine Beamtin oder einen Beamten als Ausbildungsverantwortliche oder Ausbildungsverantwortlichen und eine Vertretung. Die Ausbildungsverantwortlichen sind für die...

• IfSG § 10 Nichtnamentliche Meldung (Law)

  ...vervollständigen. § 9 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die fallbezogene Pseudonymisierung besteht aus dem dritten Buchstaben des ersten Vornamens in Verbindung mit der...

• InfElekAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

• InvStG § 10 Dach-Investmentfonds (Law)

  ...vestmentanteilen, die aus Erträgen des Investmentfonds aus Anteilen an anderen Investmentfonds stammen, findet § 6 entsprechende Anwendung, soweit die Besteuerungsgrundlagen des Dach-Investmentfonds i...

• NatPMSchweizV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben ...

• ODV § 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...verpflichtet, den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Verpflichtete können die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn di...

• StromStV § 10 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis (§ 9) ist die Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 3 des Gesetzes allgemein erlaubt. Dies gilt nicht für die Entnahme von Strom f...

• StVollzG § 10 Offener und geschlossener Vollzug (Law)

  ...Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und namentlich nicht zu befürchten ist, daß er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die...

• ThermMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere die Ausbildungsberufe Thermometerbläser und Thermometerjustierer, sind vorbehaltlich des § 11 nicht...

• TAppV § 10 Form der Prüfung (Law)

  ...vorgesehenen Form ablegen können, hat der oder die Vorsitzende die Erbringung gleichwertiger Prüfungsleistungen in einer anderen Form zu gestatten. (4) Die Universität legt die Prüfungsform ...

• TechFachwPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...vor Abschluss des jeweiligen Prüfungsverfahrens wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prü...

• PAuswV § 10 Eingang der Antragsdaten (Law)

  ...vollständig und unversehrt eingegangen sind, und bestätigt der Personalausweisbehörde unverzüglich den Eingang in elektronischer Form. Er hat technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die ...

• PBefG § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen (Law)

  ...Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt oder welcher Verkehrsart oder Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unte...

• RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

  ...verschreibungen sowie nicht börsenfähige Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen, die nicht Teile einer Gesamtemission sind, 2. ...

• RestMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung des nicht bestandenen Prüfungsteils an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat, ist auf Antrag von der Prüfung von einzelnen Prüfungsleistungen zu b...

• SeeFischG § 10 Datenbanken und Validierungssystem (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (APEO-Zertifikat) in Verbindung mit Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) ...

• ProMechG § 10 Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung (Law)

  ...Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 ganz oder teilweise auf eine juristische Person übertragen, wenn diese die Gewähr dafür bietet, dass die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß u...

• OfenbAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die V...

• PartG § 10 Rechte der Mitglieder (Law)

  ...Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

• WpHG § 10 Anzeige von Verdachtsfällen (Law)

  ...verwaltungsgesellschaften und Betreiber von außerbörslichen Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, haben bei der Feststellung von Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass mit einem G...