• SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 111 arbeiten die Behörden der Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die Träger der Rentenversicherung zusammen, wenn sich im Einzelfall konk...

• SGB 4 § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung (Law)

  § 28e Absatz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worde...

• SGB 4 § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner (Law)

  Soweit die Ausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für Versorgungsleistungen der Knappschaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie a...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)

  ...vier Kontrollen (davon abweichend bei drei Kontrollen, soweit der Kontrollbereich C. Handel mit Drittländern betroffen ist) im neuen Kontrollbereich innerhalb der letzten 12 Monate und ...

• AbwV Anhang 4 Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1120 - 1121) A ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 657 Anwärtergrundbetrag ...

• BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1185 - 1186) ...

• BinSchEO Anlage 4 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2017, 377)

• EnergieStV Anlage 4 (zu § 110 Satz 1 Nr. 9) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2006, 1801) Das Färbeäquivalent von Gemischen der in § 2 Abs. 1 genannten Rotfarbstoffe ist spektralphotometrisch dur...

• DiätV Anlage 4 (zu § 11a) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1185) Herkunftsland: .......................................

• GBVfg Anlage 4 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Teilhypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 38) ...

• IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

  ...vieren e) Gespräche mit Kunden, Vorgesetzten und im Team situationsgerecht und zielorientiert führen, kultur...

• LogAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Anlage 4, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1899)

• UmwAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

  ...vieren und aufbewahren c) Zusammenhänge von Aufbau und charakteristische Eigenschaften von Stoffen e...

• StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)

  ...viduelle Gleichzeitigkeitsgrad einer Einzelentnahme mit der Wahrscheinlichkeit, dass diese Einzelentnahme einen hohen Beitrag zur Jahreshöchstlast der Netz- oder Umspannebene leistet, steigt. Solchen ...

• SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

  (1) Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. (2) Als Beschäftigungsort gilt der Ort, an dem eine feste Arbeitsstätte errichtet ist, wen...

• SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

  (1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träg...

• SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)

  (1) Hausgewerbetreibende sind selbständig Tätige, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  (1) Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten glei...

• SGB 4 § 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens (Law)

  (1) Der Berechtigte hat das zu berücksichtigende Einkommen nachzuweisen. (2) Bezieher von Arbeitsentgelt und diesem vergleichbaren Einkommen können verlangen, dass ihnen der Arbeitgeber eine...