• MgVG § 6 Information der Leitungen (Law)

  (1) Das besondere Verhandlungsgremium ist auf Grund einer schriftlichen Aufforderung der Leitungen zu bilden. Es hat die Aufgabe, mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die Mitbestimmun...

• LKWÜberlStVAusnV § 6 Kombinierter Verkehr (Law)

  (1) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn sie im Kombinierten Verkehr einsetzbar sind. (2) Kombinierter Verkehr im Sinne des Absatze...

• PAuswV § 6 Erfassung der Anschrift (Law)

  ...§ 5 Absatz 2 Nummer 9 Alternative 1 des Personalausweisgesetzes ist mit der amtlichen Bezeichnung und mit dem im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeten eindeutigen Gemeindeschlüssel zu erfassen. Zu...

• PEhrlInstKostV 1996 § 6 (Law)

  ...§§ 2 bis 5 zu erhebenden Gebühren können bis auf die Hälfte ermäßigt werden, wenn die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung f...

• ZahlPrüfbV § 6 Zusammenfassende Schlussbemerkung (Law)

  (1) In einer zusammenfassenden Schlussbemerkung ist, soweit dies nicht bereits im Rahmen der dem Bericht vorangestellten Ausführungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs erfolgt ist, zu ...

• ZO-Zahnärzte § 6 (Law)

  ...§ 81 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), mit Ausnahme der Verwarnung, sind zu den Registerakten zu nehmen; sie sind nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem der Beschluß unanfechtbar geworden ist...

• PMElekPrV § 6 Prüfungsteil „Personalmanagement“ (Law)

  ...6. Auswählen und Einsetzen von Mitarbeitern, 7. Führen von Teams, 8. ...

• ProdTechAusbV § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für das erste bis dritte Ausbi...

• RechPensV § 6 Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  (1) Im Posten "Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen" sind Verträge auszuweisen, die von Pensionsfonds bei Lebensversicherungsunternehmen als Kapitalanlage zur Deckung von Verpflichtun...

• OrthoptAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...6. Optik und Brillenlehre, 7. Allgemeine Hygiene und Gesundheitsvorsorge, ...

• SchSG § 6 Ergänzende Pflichten (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 genannten Schiffes die Vorschriften der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2217) einzuhalten, soweit sie für ein solches Schiff Prüfungen, Zulassu...

• PTBAKostO § 6 Beschleunigt erbrachte Nutzleistungen (Law)

  ...§§ 3 bis 5 errechneten Gebühr erhoben werden.

• RAG 20 § 6 (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• TierSeuchSchBMV § 6 Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse (Law)

  (1) Tiere und Waren der in Anlage 2 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nur in Transportmitteln oder -behältnissen innergemeinschaftlich verbracht oder eingeführt werden, die den do...

• WasSiG § 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides (Law)

  ...§ 5 Abs. 2 erteilt werden. (2) Der Verpflichtungsbescheid ist mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung zu ver...

• VSchDG § 6 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Maßnahmen nach 1. § 5 Abs. 2 zu dulden ...

• BäderMeistPrV § 6 Fachpraktischer Teil (Law)

  ...6. Aspekte des Einhaltens der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, 7. Gesundheitsschut...

• BörsZulV § 6 Stückelung der Wertpapiere (Law)

  Die Stückelung der Wertpapiere, insbesondere die kleinste Stückelung und die Anzahl der in dieser Stückelung ausgegebenen Wertpapiere, müssen den Bedürfnissen des Börsenhandels und des Publikums Rechn...

• BauMaschMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatl...

• AktGEG § 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...§ 19 Abs. 2 oder 3 des Aktiengesetzes vorliegen, und haben beide Unternehmen fristgemäß (§ 7) die Mitteilung nach § 20 Abs. 3 oder § 21 Abs. 1 des Aktiengesetzes gemacht, so gilt § 328 Abs. 1 und 2 de...