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UErgG § 1 (Law)
...leitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, im Saargebiet oder im Ausland hatte. (2) Als Kreditinstitut im Sinne des Absatzes 1 gelten auch die Reichsbankanstalten in Berlin, die Deutsche Go...
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UmstG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...Land Baden, Land Rheinland-Pfalz, Land Württemberg-Hohenzollern, Land Bayern, Land Bremen, Land Hessen, Land Württemberg-Baden, Land Niedersachsen, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein un...
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SGG § 1 (Law)
...lgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt.
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StVG § 1 Zulassung (Law)
...llen, müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs bei Vorliegen einer Betriebserlaubni...
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StBGebV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...lt für die Höhe der Vergütung nur, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. (2) Für die Vergütung der Steuerbevollmächtigten und der Steuerberatungsgesellschaften gelten die Vorschriften ...
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TierSeuchErEinfV § 1 (Law)
...lich der Virulenz modifizierte Stämme, die von solchen Erregern abstammen; 2. wissenschaftlich geleitete Einrichtungen: ...
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TÜPrKostO1992GebVUmstV § 1 (Law)
...1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 1944) geändert worden ist und deren Gebührenverzeichnis durch die Verordnung vom 30. Juli 2001 (BGBl. I S. 2046)...
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PAuswV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...1 des Personalausweisgesetzes ausstellt. (4) Ein allgemeines Sperrmerkmal ist ein eindeutiges kartenspezifisches Merkmal, das einen gesperrten elektronischen Identitätsnachweis in der allgem...
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PBefAusglV § 1 Auszubildende (Law)
...1) Auszubildende im Sinne des § 45a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes sind 1. schulpflichtige Personen bis zur Vollendung des 15. Leben...
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PfandBG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...ldverschreibungen auf Grund erworbener Forderungen gegen staatliche Stellen unter der Bezeichnung Kommunalschuldverschreibungen, Kommunalobligationen oder Öffentliche Pfandbriefe (im Folgenden: Öffent...
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RechVersV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...lassungen anzuwenden, für die nach § 341 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs der Zweite Unterabschnitt des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs anzuwenden ist.
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RennwLottGABest § 1 (Law)
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RTrAbwG § 1 Auflösung (Law)
...1) Die in der Anlage I aufgeführten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (öffentliche Rechtsträger) sind aufgelöst. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch...
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SatDSiG § 1 Anwendungsbereich (Law)
...llen und eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen dem Drittstaat und der Bundesrepublik Deutschland besteht, in der die Vergleichbarkeit der Regelungen und Schutzinteressen festgestellt ist. ...
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SchiedsG § 1 (Law)
...lle bilden. Die Schiedsstelle führt einen auf die Gemeinde oder ihren Bereich hinweisenden Zusatz. Der Bereich einer Schiedsstelle soll in der Regel nicht mehr als 10.000 Bürger umfassen. Gemeindefrei...
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PodAPrV § 1 Ausbildung (Law)
...ln und einzuüben. Die praktische Ausbildung findet an Patientinnen und Patienten statt. (3) Die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen nach Absatz 1 ist dur...
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SchRG § 1 (Law)
...1) Dieses Gesetz gilt nur für Schiffe, die im Schiffsregister eines deutschen Gerichts eingetragen sind. (2) (weggefallen)
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WMVO § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Diese Verordnung gilt für die Mitbestimmung und die Mitwirkung der in § 138 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch genannten Menschen mit Behinderungen (Werkstattbeschäftigte) in Werkstattang...
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WoBauG2ÄndG § 1 (Law)
...l I und II gelten nicht im Saarland.
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WpÜG § 1 Anwendungsbereich (Law)
...lgesellschaft oder des Bieters, Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft, durch die der Erfolg eines Angebots verhindert werden könnte, oder andere gesellschaftsrechtliche Fragen regelt. ...