• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...s. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewilligen oder Abweichungen von den Versagungsgründen des § 7 Abs. 3 oder 4, des § 8 Abs. 2 oder 3, des § 10 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 oder des § 11 Abs. 3 Sat...

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...st, müssen diese den Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden. In der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Haben die Beteiligten die Niederschrift ...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...schen der Zahl der Stimmabgabevermerke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und den nach Satz 2 festgestellten Erst- und Zweitstimmen, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken, und, s...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...schluss fachlicher Einweisungen und praktischer Trainingsphasen schriftliche und praktische Leistungsnachweise zu erbringen. Eine fachliche Einweisung oder Trainingsphase ist erfolgreich abgeschlossen...

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...s Grundstudium wird mit der Zwischenprüfung und der Prüfung im Modul „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns“ abgeschlossen. (2) Die Zwischenprüfung besteht aus den Modul...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...Schneeschmelze, von Starkregen, aus technischen Einrichtungen, sowie Lösungsaustritte am Haldenfuß sind geordnet abzuleiten. (2) Bleibende Einzelböschungen und Böschungssysteme sind gegen Ob...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  ...s-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, richten sich nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. ...

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  ...szeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...s. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung ...

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...ständige Stelle dieses Landes. (4) Die abrufende Stelle ist für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs verantwortlich. Demgegenüber überprüft die Registerbehörde die Zulässigkeit des Abrufs n...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...sitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betref...

• TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...sländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere dürfen Einfuhrwaren abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren unentgeltlich an Personen abgegeben werden, die als Gäste eingeladen s...

• StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)

  ...sprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat. (3) Ein zu lebenslanger Freiheitsstra...

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  ...ssen für diese Tätigkeiten besonders sachkundig sein. Die Anwendung von Eigenblut richtet sich auch nach den Besonderheiten dieser Blutprodukte. Die zu behandelnden Personen sind, soweit es nach dem S...

• SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...sehenen Haushaltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Haushaltsstellen nur geleistet werden, s...

• SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...sschornsteinfeger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...sversicherungsordnung, § 59 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 79 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes. Ergibt in den übrigen Fällen die Anpassung nach dem Ersten Abschnitt dieses Art...

• SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)

  ...szeugnisse für nautische Schiffsoffiziere hinsichtlich des Erlöschens und der Übergabe des erloschenen Befähigungszeugnisses und des Eintrages in das Seeleute-Befähigungs-Verzeichnis anzuwenden. Ist d...

• PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluss der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Prüfung zulässig...

• ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)

  ...s Vorliegen der einzelnen Zustimmungsvoraussetzungen des § 3 Abs.1, des § 5 Abs. 1 und des § 8 Abs.1 und Versagungsgründe des § 3 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 und des § 8 Abs. 2 zu stellen sind.