• MgVG § 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl (Law)

  ...schaft muss von einem Vertreter der Gewerkschaft unterzeichnet sein. Im Fall des § 8 Abs. 4 ist jedes siebte Mitglied auf Vorschlag der Sprecherausschüsse zu wählen; Satz 3 gilt entsprechend. Besteht ...

• JVEG § 10 Honorar für besondere Leistungen (Law)

  ...sst sich das Honorar in entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses nach dem 1,3fachen Gebührensatz. § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 2a Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 1 und § 10 der Gebührenordnun...

• MntDAIVAPrV § 10 Berufspraktische Ausbildung (Law)

  ...sen werden, als sie mit Sorgfalt ausbilden können. Sie werden von anderen Dienstgeschäften entlastet, soweit dies erforderlich ist. Die Ausbildenden informieren die Ausbildungsverantwortlichen regelmä...

• IfSG § 10 Nichtnamentliche Meldung (Law)

  ...satz 3 Satz 1 muss unverzüglich erfolgen und dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, spätestens 24 Stunden nach der Feststellung des Ausbruchs vorliegen. Die Meldung muss, ...

• InfElekAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

• InvStG § 10 Dach-Investmentfonds (Law)

  ...s Erträgen des Investmentfonds aus Anteilen an anderen Investmentfonds stammen, findet § 6 entsprechende Anwendung, soweit die Besteuerungsgrundlagen des Dach-Investmentfonds im Sinne des § 5 Abs. 1 n...

• NatPMSchweizV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...smaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile, die durch die Maßnahmen verursacht wurden, angemessen au...

• ODV § 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswi...

• StromStV § 10 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...Strom für Wasserfahrzeuge der Haupterwerbsfischerei auf Binnengewässern, für Wasserfahrzeuge der Position 8903 der Kombinierten Nomenklatur (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes) und für Wasserfahrzeuge der Posi...

• StVollzG § 10 Offener und geschlossener Vollzug (Law)

  ...st, daß er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde. (2) Im übrigen sind die Gefangenen im geschlossenen Vo...

• ThermMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...sbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere die Ausbildungsberufe Thermometerbläser und Thermometerjustierer, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden. ...

• TAppV § 10 Form der Prüfung (Law)

  ...sollen mindestens zwei, jedoch nicht mehr als fünf Studierende gemeinsam geprüft werden. (3) Machen Studierende durch ein ärztliches Zeugnis glaubhaft, dass sie wegen einer körperlichen Behi...

• TechFachwPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...steilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen mindestens ausreichend sind und der Prüfungste...

• PAuswV § 10 Eingang der Antragsdaten (Law)

  ...sehrt eingegangen sind, und bestätigt der Personalausweisbehörde unverzüglich den Eingang in elektronischer Form. Er hat technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die ausschließen, dass un...

• PBefG § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen (Law)

  ...ses Gesetzes unterliegt oder welcher Verkehrsart oder Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmers zuständ...

• RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

  ...stitute aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld, die der Anforderung des § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genügen und auf Treuhandkonten unterhalten werde...

• RestMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...stungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. Wird eine bestandene Prüfungsleistung erneut geprüft, ist das letzte Ergebnis zu berü...

• SeeFischG § 10 Datenbanken und Validierungssystem (Law)

  ...s und der Auswertung der Daten, die im Rahmen der Überwachung der Fischerei erfasst worden sind, eine elektronische Datenbank und ein Validierungssystem ein und unterhält diese. Die Bundesanstalt ist ...

• ProMechG § 10 Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung (Law)

  ...ständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Umweltbundesamt. (2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann die Aufgaben und Befugnisse mit Ausnahme der Zuständigkeit für die Verfolgung...

• OfenbAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...