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SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)
...113, 113a, 115 Absatz 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss nach § 113b sowie der Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 113c und der Vereinbarungen nach § 115a Absat...
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SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)
Soweit im Vertrag über eine gemäß § 127 Absatz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetz...
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SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)
...alen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Beitragssatzanhebung erforderlich würde, die nicht auf über eine allgemeine Dynamisierung der...
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SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)
...altung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.
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SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)
...alb von 20 Arbeitstagen nach Antragstellung keine Begutachtung erfolgt ist.
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PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)
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BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)
...altspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m 2 Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m 2 Geschossfläche nic...
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BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)
...alle des Buchstaben a nicht, wenn die wissenschaftliche Aufsuchung der Entwicklung von neuen Methoden oder Geräten dient, 6. ...
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AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)
Die Aktien können verschiedene Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.
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BesVNG 1 § 11 (Law)
...alt (einschließlich ruhegehaltfähiger Zulagen) zugeteilt worden ist, treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts an die Stelle des Grundgehalts und der ruhegehaltfähigen Zulagen, die nach A...
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EnergieStV § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers (Law)
(1) Der Betreiber einer Anlage nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes hat den Jahresnutzungsgrad der Anlage jährlich bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen. Der Nach...
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ErgThAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...als nicht unternommen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die...
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FahrlG § 11 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis (Law)
...alt ist und keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen, 2. keine Tatsachen vorl...
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DüngG § 11 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Law)
...alle der Erschöpfung der in Nummer 2 vorgesehenen finanziellen Ausstattung, 5. einen angemessenen Selbstbehalt für Sachschäden sowie einen a...
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DGBankUmwG § 11 Zwangsvollstreckung und Insolvenz (Law)
...alle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die §§ 30 bis 37 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden.
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DiamantAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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DRiG § 11 Ernennung auf Zeit (Law)
Eine Ernennung zum Richter auf Zeit ist nur unter den durch Bundesgesetz bestimmten Voraussetzungen und nur für die bundesgesetzlich bestimmten Aufgaben zulässig.
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BVFG § 11 Leistungen bei Krankheit (Law)
...algesetzbuch entsprechend anzuwenden, § 110 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch jedoch mit der Maßgabe, dass die Krankenkasse Erstattungen nach Absatz 6 auch unterhalb des in § 110 Satz 2 des Zehnten ...
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FzTV § 11 Antrag auf Einzelgenehmigung (Law)
...altungsbehörde (Zulassungsbehörde) beantragt werden. § 6 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.
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HafenlogAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.