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SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)
...112 ist entsprechend anzuwenden. Die Vergütungen sind für Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 Absatz 1 zu vereinbaren. In dem Vertrag ist weiter zu regeln, dass die Pflegekräfte mit dem Pf...
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SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)
(1) Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) erfüllen die ihnen nach dem Siebten und Achten Kapitel zugewiesenen Aufgaben gemeinsam. Kommt eine Einigung ganz oder teilweise nicht zustande, erfolgt d...
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SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)
(1) Die Ausbildungsvergütung im Sinne dieser Vorschrift umfasst die Vergütung, die aufgrund von Rechtsvorschriften, Tarifverträgen, entsprechenden allgemeinen Vergütungsregelungen oder aufgrund vertra...
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SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)
(1) Die Pflegesätze, die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie die gesondert berechenbaren Investitionskosten (Gesamtheimentgelt) werden für den Tag der Aufnahme des Pflegebedürftigen in das P...
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SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rec...
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SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Pflegeheimvergleich anzuordnen, insbesondere mit dem Ziel, ...
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SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)
(1) Die Pflegekassen können mit zugelassenen Pflegeeinrichtungen und den weiteren Vertragspartnern nach § 140a Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Verträge zur integrierten Versorgung schließen oder de...
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SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)
(1) Die Pflegekassen, die anderen Träger der Sozialversicherung und die Vertragspartner der Pflegekassen einschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereina...
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SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)
Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß 1. der Umfan...
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SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)
...113 treffen die Vereinbarungen und erlassen die Beschlüsse nach § 37 Absatz 5, den §§ 113, 113a, 115 Absatz 1a, 1c und 3b sowie § 115a Absatz 1 und 2 durch diesen Qualitätsausschuss. Die Vertragsparte...
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SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)
...118 mit. Für die Arbeitsweise der Vertragsparteien soll im Übrigen die Geschäftsordnung nach § 113b Absatz 7 entsprechende Anwendung finden. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit legt im ...
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SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)
...115 Abs. 3 Satz 3 trägt der Träger der Pflegeeinrichtung, soweit die Schiedsstelle eine Vergütungskürzung anordnet; andernfalls sind sie von den als Kostenträgern betroffenen Vertragsparteien gemeinsa...
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SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 139 Auflösung (Law)
Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.
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SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Für Personen, die am 31. Dezember 2014 einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung haben, wird diese Leistung weiter erbracht, wenn sich a...
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SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)
...11 Die durchschnittliche Häufigkeit der Maßnahmen pro Tag bei den Kriterien der Ziffern 5.8 bis 5.11 wird in den folgenden Kategorien mit den nachstehenden Einzelpunk...
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PreisLS Nr 11 Fertigungsstoffe (Law)
(1) Als Fertigungsstoffe sind zu erfassen a) Einsatz- und Fertigungsstoffe (Grundstoffe und Halbzeuge, die Bestandteile der Erze...
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FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)
...11. der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit aufw...
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EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...116 Abs. 1 des Grundgesetzes. 6) ( ) Der/Die vorstehende Unterzeichner/in ist Unionsbürger/in, der/die in der Bundesrepublik Deutschland eine ...
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LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)