• RVG § 11 Festsetzung der Vergütung (Law)

  ...t des ersten Rechtszugs festgesetzt. Getilgte Beträge sind abzusetzen. (2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hören. Die...

• PBV § 11 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)

  ...tikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend. ...

• PelzVAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)

  ...t nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• PodAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...tritt nicht erteilt oder unterlässt es der Prüfling, die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich mitzuteilen, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht bestanden. § 10 Abs. ...

• PostPersRG § 11 Belohnungen, Aufwandsentschädigungen (Law)

  ...t. (2) Der Vorstand kann für die bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten Richtlinien für die Erstattung von Aufwendungen erlassen, die aus dienstlicher Veranlassung entstehen....

• RAG 20 § 11 (Law)

  ...trag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Ste...

• RDG § 11 Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen (Law)

  ...tz 4 besitzen und nur für einen Teilbereich nach § 10 Absatz 1 Satz 2 registriert sind, haben ihre Berufstätigkeit unter der in die deutsche Sprache übersetzten Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaate...

• UAG § 11 Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren (Law)

  ...t insoweit beschränkt, als der Antragsteller für bestimmte Fachgebiete Fachkenntnisbescheinigungen vorgelegt hat oder der Antragsteller in vorherigen Prüfungen zur Zulassung als Umweltgutachter einzel...

• WehrPflG § 11 Befreiung vom Wehrdienst (Law)

  ...tz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Befreiungsgrund tritt erst später ein ...

• ZSG § 11 Einbeziehung des Katastrophenschutzes (Law)

  ...tattet und ausgebildet. Das Bundesministerium des Innern legt Art und Umfang der Ergänzung im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde fest. (2) Die Einheiten und Einrichtungen d...

• ZollKostV § 11 Absehen von der Kostenerhebung (Law)

  ...ten ist abzusehen, wenn diese im Einzelfall weniger als 5 Euro betragen.

• MitbestGWO 1 2002 § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...testens zwei Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe macht der Betriebswahlvorstand die gültigen Wahlvorschläge, nach Wahlgängen getrennt, bekannt; § 24 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. ...

• PflSchG 2012 § 35 Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels (Law)

  ...tzmittels, dessen Wirkstoff nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt worden ist, sind die aus dem Genehmigungsverfahren abgeleiteten Erkenntnisse über die Eigenschaften des Wirkstoff...

• VersAusglG § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze (Law)

  ...trag ausgesetzt. (2) § 33 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Die Kürzung ist höchstens in Höhe der Ausgleichswerte aus denjenigen Anrechten im Sinne des § 32 auszusetzen, aus denen die ...

• UStDV 1980 § 35 Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen (Law)

  ...trag in Entgelt und Steuerbetrag aufteilt. (2) Absatz 1 ist für Rechnungen im Sinne des § 34 entsprechend anzuwenden. Bei der Aufteilung in Entgelt und Steuerbetrag ist der Steu...

• AltholzV § 11 Hinweis- und Kennzeichnungspflichten (Law)

  ...tholz einer Altholzbehandlungsanlage zuführt, hat das angelieferte Altholz nach Altholzkategorie und Menge zu deklarieren. Für die Deklaration des Altholzes ist der Anlieferungsschein gemäß Anhang VI ...

• BäderMeistPrV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• BattG § 11 Pflichten des Endnutzers (Law)

  ...tz 1 gilt nicht für Altbatterien, die in andere Produkte eingebaut sind; das Elektro- und Elektronikgerätegesetz und die Altfahrzeug-Verordnung bleiben unberührt. (2) Geräte-Altbatterien wer...

• AsphAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)

  ...t nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• BetrVG § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder (Law)

  ...t ein Betrieb nicht die ausreichende Zahl von wählbaren Arbeitnehmern, so ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder der nächstniedrigeren Betriebsgröße zugrunde zu legen.