• BinSchUO2008Anh XII § 12 Besondere Vorschriften für Gaffeln (Law)

  ...affel darf höchstens 75 % betragen. 3. Die Bruchfestigkeit des Hahnepots muss mindestens das 1,2-Fache der Bruchfestigkeit des Piekfalles be...

• BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...ange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem beruflichen...

• BinSchUO 2008 § 12 Untersuchung von Amts wegen (Law)

  ...aldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann Untersuchungen von Amts wegen nach Maßgabe des Anhangs II § 2.11 anordnen.

• BKAG 1997 § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem (Law)

  ...andesbeauftragten für den Datenschutz zusammen. (4) Für Schadensersatzansprüche des Betroffenen nach § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes haftet das Bundeskriminalamt. Ist das Bundeskriminalamt...

• BGSG 1994 § 12 Verfolgung von Straftaten (Law)

  ...aftaten außerhalb des Küstenmeers nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 oder Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz Ermittlungshandlungen im deutschen Hoheitsgebiet erforderlich sind. Die Staatsanwaltschaft kann in Zw...

• BierStV 2010 § 12 Bierausschank im Steuerlager (Law)

  ...Ausschankraum einbringen. Das zuständige Hauptzollamt kann im Bedarfsfall weitere Anordnungen treffen. Es kann auf Antrag des Steuerlagerinhabers unter bestimmten Bedingungen und Auflagen Ausnahmen vo...

• DruckerAusbV 2011 § 12 Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen (Law)

  ...Anerkennung des Ausbildungsberufes des Steindruckers und der Steindruckerin für den Bereich Handwerk wird aufgehoben.

• ElektronAusbV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2008 in Kraft.

• BSV 1994 § 12 Erstattung an die Deutsche Bundespost (Law)

  ...Anpassungen und die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben von den zuständigen Sozialleistungsträgern einmalig eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 1,20 Deutsche Mark für jeden Zahlfall. ...

• BRGO 1966 § 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse (Law)

  ...at wählt für jedes Geschäftsjahr die Vorsitzenden der Ausschüsse aus deren Mitgliedern. Die Ausschüsse sollen vor der Wahl gehört werden. (2) Die Ausschüsse wählen aus ihren Mitgliedern stel...

• BrStV 2010 § 12 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...aber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager ein Lagerbuch nach am...

• FinDPrV § 12 Inhalte im Prüfungsteil B (Geschäftskunden) (Law)

  ...alführung“ sollen die Kompetenzen nachgewiesen werden, Unternehmensstrategien auszugestalten und unternehmerische Handlungsschritte abzuleiten. Weiterhin soll nachgewiesen werden, Mitarbeiter und Mita...

• GSG § 12 Überleitungsvorschrift für die Verbände der Krankenkassen (Law)

  ...andes- und Bundesverbände entsprechend.

• GvKostG § 12 Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Proteste und ähnliche Geschäfte (Law)

  ...Aufnahme von Vermögensverzeichnissen sowie für die Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme von Vermögensverzeichnissen bestimmen sich nach den für Notare geltenden Regelungen des Gerichts- und N...

• MaATElektronAusbV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2008 in Kraft.

• MgVG § 12 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...ahl gewählten Mitglieder jeweils alle Arbeitnehmer der organisatorischen Einheit, für die sie nach § 10 Abs. 2 bis 5 zuständig sind. Nicht nach Satz 1 vertretene Arbeitnehmer werden den Arbeitnehmerve...

• ISAusbV 1997 § 12 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• JuSchG § 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen (Law)

  ...abe" nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennze...

• KHG § 12 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen (Law)

  ...atz 1 genannten Betrag, abzüglich der Aufwendungen nach Absatz 2 Satz 6 und nach § 14 Satz 4, kann jedes Land den Anteil abrufen, der sich aus dem Königsteiner Schlüssel mit Stand vom 1. Januar 2016 e...

• KJPsychTh-APrV § 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...auf Zulassung zu den Wiederholungsprüfungen ist jeweils ein Nachweis über die weitere Ausbildung sowie mindestens eine Falldarstellung nach § 4 Abs. 6, die von der Ausbildungsstätte als Prüfungsfall a...