SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)

...orrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der So...

SGB 12 § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie (Law)

...oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist.

SGB 12 § 113 Vorrang der Erstattungsansprüche (Law)

...ozialhilfe gegen andere Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches gehen einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs vor, auch wenn sie vor Entstehen des Erstattungsanspruchs erfolgt...

SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)

...osten von Miet- oder Überlassungsverhältnissen von Wohnraum, 5. Dauer und Kosten von bezogenen Leistungen über Elektrizität, Gas, Wasser, Fe...

SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)

...onengemeinschaft nach Monat und Jahr, die in den § 27a Absatz 3, §§ 27b, 30 bis 33, §§ 35 bis 38 und 133a genannten Bedarfe je Monat, Nettobedarf je Monat, Art und jeweilige Höhe der angerechneten ode...

SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

...owie bei Änderung der Zusammensetzung der Personengemeinschaft nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c zu erteilen. Die Angaben zu § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d sind ebenfalls zum Zeitpunkt der...

SGB 12 § 128b Persönliche Merkmale (Law)

...onat und Jahr sowie Ursache der Leistungsgewährung, Ende des Leistungsbezugs nach Monat und Jahr sowie Grund für die Einstellung der Leistung, 6. ...

SGB 12 § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung (Law)

...onisch bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach Ende des jeweiligen Berichtsquartals nach § 128f an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Soweit die Übermittlung zwischen informationstechnischen N...

SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)

...orderlichen Erhebungs- und Hilfsmerkmale im Sinne der §§ 122 und 123 und f) die Art der Erhebung (Vollerhebung oder Zufallsstichprobe). ...

SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)

...onen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder der Hilfe zur Pflege empfangen, deren Betreuung am 26. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante Dienste ...

SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)

...osekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer Kraft treten, sind diese Leistungen nach de...

PreisLS Nr 12 Auswärtige Bearbeitung (Law)

...offe in Fremdbetrieben bearbeitet, so sind die Kosten dieser Fremdleistung als gesonderte Kostenart zu verrechnen und in der Kalkulation gesondert auszuweisen. Das Gleiche gilt für Lohnarbeiten fremde...

PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2314)

BImSchV 17 2013 Anlage 5 (zu § 2 Absatz 10) (Law)

...oweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen nach folgender Gleichung umzurechnen: ...

BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)

...oldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist...

BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

...oder Regeleinrichtungen auszustatten, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten ist, jeweils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig sind, 4. ...

BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)

...Organisation und Personal Aufgaben und Verantwortungsbereiche des für die Verhinderung von Störfällen und die Begrenzung ihrer Auswirkungen vorgesehenen Personals auf allen Organ...

EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...on Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung allgemein für bevorstehend...

BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

...onsschutzgesetzes. Die Informationspflicht ist mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschut...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)