• VVG 2008 § 183 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

  ...sberechtigter bezeichnet, gilt die Bezeichnung als nicht erfolgt, wenn der Dritte vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Versicherungsfall herbeiführt.

• AtDeckV 1977 § 15 Anwendung radioaktiver Stoffe am Menschen in der medizinischen Forschung (Law)

  Bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung muss die Deckungssumme in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Anwendung verbunden...

• BImSchV 17 2013 § 15 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...sbehörde oder der nach Landesrecht bestimmten Behörde nach § 29b Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegeben wurde. (4) Der Betreiber hat Messeinrichtungen, die...

• FischRDV 1998 § 15 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 (Law)

  ...150 vom 30.4.2004, S. 12, L 185 vom 24.5.2004, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 597/2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 62) geändert worden ist, verstößt, indem er als Kapitän vorsätzli...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 15 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

  ...sbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Abschlussprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Herstellen einer mechanischen Baugruppe. (4) Für den Prüfungsbereich Herstelle...

• LAP-gehDAAV 2004 § 15 Ziel der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

  ...sbildungsrichtlinien des Auswärtigen Amts zu berücksichtigen.

• LAP-gntDBWVV 2005 § 15 Grundsätze der Fachstudien (Law)

  ...sbezogen und anwendungsorientiert unter Mitarbeit und Mitgestaltung der Anwärterinnen und Anwärter durchgeführt. (2) Die Lehrveranstaltungen betragen mindestens 1.920 Lehrstunden; davon entf...

• TierNebV § 15 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden (Law)

  ...15 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel II Buchstabe C Nr. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass bereits fermentierte tierische Ne...

• PflKartV 1986 § 15 Prüfung auf Viruskrankheiten, Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit (Law)

  (1) Ergibt die Prüfung auf Viruskrankheiten, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, so gestattet die Anerkennungsstelle auf Antrag die Entnahme einer weiteren Probe; für sie gilt Anlage 3 Nr. 2. ...

• ZIV Anlage (zu § 15) (Law)

  ...sbank Asiatische Entwicklungsbank Afrikanische Entwicklungsbank Weltbank/IBRD/IWF Internationale Finanzkorporation Inter...

• SGB 6 § 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich (Law)

  ...sbezüge durch die Zahlung eines Kapitalbetrags an den Arbeitgeber oder Träger der Versorgungslast ganz oder teilweise abgewendet haben. Erhöhungsbetrag ist der Betrag, der im Zeitpunkt der Zahlung der...

• BesVNG 1 § 5 (Law)

  ...sbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, beim Vorliegen der in Artikel II dieses Gesetzes geforderten Voraussetzungen und mit den darin gena...

• SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)

  (1) Die für die Schüler- und Kinderspeisung erforderlichen Warenfonds sind in die Warenfondspläne der zentralen und betrieblichen Fondsträger - ohne gesonderten Ausweis - einzuordnen. (2) Fü...

• AktG § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

  (1) Wird eine Sacheinlage (§ 27 Abs. 1 und 2) gemacht, so müssen ihr Gegenstand, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei der S...

• SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)

  ...sbesondere 1. von dem Träger der Maßnahme sowie den Teilnehmenden Auskunft über den Verlauf der Maßnahme und den Eingliederungserfolg verlang...

• AO 1977 § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung (Law)

  ...sbescheid gegen mehrere Personen, die an dem Gegenstand der Feststellung als Gesellschafter oder Gemeinschafter beteiligt sind (Feststellungsbeteiligte), so sollen sie einen gemeinsamen Empfangsbevoll...

• FamFG § 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft (Law)

  Hat ein Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft Erfolg, tragen die Beteiligten, mit Ausnahme des minderjährigen Kindes, die Gerichtskosten zu gleichen Teilen; die Beteiligten tragen ihre außergerichtlic...

• SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)

  ...sberechnung bestimmt die Satzung. (3) Landwirtschaftlichen Unternehmern, für die versicherungsfreie Personen oder Personen tätig sind, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallve...

• StVollzG § 183 Schutz der Daten in Akten und Dateien (Law)

  ...sbedienstete darf sich von personenbezogenen Daten nur Kenntnis verschaffen, soweit dies zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgabe oder für die Zusammenarbeit nach § 154 Abs. 1 erforderlich ist. ...

• UmwG 1995 § 183 Bestellung eines Treuhänders (Law)

  (1) Ist für die Vermögensübertragung eine Gegenleistung vereinbart worden, so hat der übertragende Verein einen Treuhänder für deren Empfang zu bestellen. Die Vermögensübertragung darf erst eingetrage...