• ChemG § 19 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten (Law)

  ...dass ein Herstellungs- oder Verwendungsverfahren, bei dem besondere Gefahren für die Beschäftigten bestehen oder zu besorgen sind, der zuständigen Landesbehörde angezeigt oder von der zuständigen Land...

• BRGO 1966 § 19 Fragerecht (Law)

  ...des Mitglied des Bundesrates kann in der Sitzung zu den Gegenständen der Tagesordnung Fragen an die Bundesregierung oder deren Mitglieder richten. (2) Jedes Land kann außerdem an die Bundesr...

• BNDG § 19 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...dann zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von dem Minderjährigen eine Gefahr für Leib oder Leben deutscher Staatsangehöriger im Ausland oder für deu...

• FuttMV 1981 § 19 Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe (Law)

  ...der einzelnen Partie oder, bei fortlaufender Produktion, aus jeder Tagesproduktion zu ziehen und mindestens ein Jahr aufzubewahren sowie die zu der jeweiligen Partie oder Tagesproduktion gehörenden Me...

• GefStoffV 2010 § 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse (Law)

  ...dnen, die der Hersteller, Lieferant oder Arbeitgeber zu ergreifen hat, um die Pflichten nach den Abschnitten 2 bis 5 dieser Verordnung zu erfüllen; dabei kann sie insbesondere anordnen, dass der Arbei...

• GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)

  ...2) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt die eintragungspflichtigen Angaben des Anmelders in das Register ein, ohne dessen Berechtigung zur Anmeldung und die Richtigkeit der in der Anmeldung gemach...

• FeV 2010 § 19 Schulung in Erster Hilfe (Law)

  ...die Ausbildung als Schwesternhelferin, Pflegediensthelfer, über eine Sanitätsausbildung oder rettungsdienstliche Ausbildung oder die Ausbildung als Rettungsschwimmer mit der Befähigung für das Deutsch...

• KrPflG 2004 § 19 Dienstleistungserbringer (Law)

  ...derlich ist, kann die zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Ausbildungsgänge des Dienstleisters anfordern. Der Ausgleich der fehlenden ...

• KStG 1977 § 19 Steuerabzug bei dem Organträger (Law)

  ...die Gesellschafter der Personengesellschaft entsprechend. 2 Bei jedem Gesellschafter ist der Teilbetrag abzuziehen, der dem auf den Gesellschafter entfallenden Bruchteil des d...

• KVLG 1989 § 19 (weggefallen) (Law)

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• KapMuG 2012 § 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt (Law)

  ...den; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (3) Die Beigeladenen sind über ihr Recht zum Austritt aus dem Vergleich, über die einzuhaltende Form und Frist sowie über di...

• IndElAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...d der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Qualifikationen: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• LuftBO § 19 Ergänzungsausrüstung, die durch den Verwendungszweck erforderlich ist (Law)

  ...der mit einem Höchstalter bis zu 10 Jahren auf einem Sitz untergebracht werden, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet wird; Freiballone sind von den Vorschriften dieser Nummer ausgen...

• MTA-APrV § 19 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...diagnostik. (2) § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

• LAP-mDBNDV § 19 Zwischenlehrgang II (Law)

  ...Der Zwischenlehrgang II führt in die Aufgabengebiete des Praktikums II ein. (2) Schwerpunkte der fachtheoretischen Ausbildung sind 1. ...

• LAP-gDVerfSchV § 19 Praktika (Law)

  ...dung förderlich sind, teilnehmen und Gelegenheit erhalten, sich im Vortrag und in der Verhandlungsführung zu üben. (2) Tätigkeiten, die nicht dem Ziel der Ausbildung entsprechen, dürfen den ...

• SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

  ...den, gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn die Behörde in der Lage ist, die Anzeige, den Antrag oder die Willenserklär...

• ProdSG 2011 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis (Law)

  ...d die übrigen Mitgliedstaaten darüber. (2) Im Falle des Widerrufs nach Absatz 1 oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift die Befugnis erteilende Behörde die geeig...

• SeeRVertO 1986 § 19 Feststellung der Ansprüche (Law)

  ...2, 3, der §§ 180 bis 183 und des § 185 der Insolvenzordnung gelten sinngemäß. (4) Für Ansprüche, die nach § 14 Abs. 5 ohne Angabe eines Betrags angemeldet worden sind und für die auch bei de...

• TKÜV 2005 § 19 Nachweis (Law)

  ...dass die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt wird und keine Änderungen bei den Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen erforderlich sind; in diesem Fall sind die geduldeten...