GenG § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern (Law)

Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer Mitglieder richtet sich zunächst nach der Satzung. Diese darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für z...

KrPflG 2004 § 18 Mitglieder geistlicher Gemeinschaften, Diakonissen, Diakonieschwestern (Law)

Die §§ 9 bis 17 finden keine Anwendung auf Schülerinnen und Schüler, die Mitglieder geistlicher Gemeinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern sind.

KStG 1977 § 18 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...2) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Betriebswahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die...

RechPensV § 18 Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäft (Law)

...2) Die Depotverbindlichkeiten dürfen weder mit anderen Verbindlichkeiten gegenüber dem Rückversicherer zusammengefasst noch mit Forderungen an den Rückversicherer verrechnet werden.

SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

...2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

PhysTh-APrV § 18 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

...2) Wird die Prüfung in Teilabschnitten abgelegt, findet der schriftliche Teil der Prüfung nach Beendigung der praktischen Ausbildung im zweiten Abschnitt der Prüfung statt. (3) § 12 Abs. 2 g...

SchaumwZwStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

...220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt. ...

SchwarzArbG 2004 § 18 Auskunft an die betroffene Person (Law)

Für die Auskunft an die betroffene Person gilt § 83 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Auskunft bedarf des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn sie Daten aus einem Verfahren be...

SchwbAV 1988 § 18 Leistungsvoraussetzungen (Law)

...2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und das Verbot der Aufstockung von Leistungen der Rehabilitationsträger durch Leistungen der Integrationsämter (§ 102 Abs. 5 Satz 2 letzter Halbsatz des Neunten ...

SeeRVertO 1986 § 18 Prüfungsverfahren (Law)

Die angemeldeten Ansprüche werden hinsichtlich ihres Betrags und hinsichtlich des Rechts ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren in einem allgemeinen Prüfungstermin einzeln erörtert....

NAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)

...20 vom Hundert der in Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 genannten Höchstbeträge begrenzt. Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 gelten entsprechend. (5) Übersteigt die Sum...

NDAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)

...20 vom Hundert der in Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 genannten Höchstbeträge begrenzt. Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 gelten entsprechend. (5) Übersteigt die Sum...

RebPflV 1986 § 18 Angaben in besonderen Fällen (Law)

...2 Satz 1 Nr. 5 des Saatgutverkehrsgesetzes), zusätzlich die Angabe "Zur Ausfuhr außerhalb der EG" tragen. (2) Hat das Bundessortenamt die Sortenzulassung oder ihre Verlängerung mit...

TierZG 2006 § 18 Ermächtigungen (Law)

...2 Satz 1, § 17 Abs. 8 festzulegen, 5. Anforderungen an die Zuchtbescheinigungen nach § 12 Satz 1 Nr. 2 festzulegen, ...

UAG § 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

...2 und 3 vor jeder Begutachtung im Bundesgebiet mindestens vier Wochen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit anzuzeigen. In der Anzeige sind der Name, die Anschrift, die fachlichen Qualifikationen und, bei Umwe...

WpÜG § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs (Law)

...lbst herbeiführen können. (2) Ein Angebot, das unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder des Rücktritts abgegeben wird, ist unzulässig.

VStG 1974 § 18 Aufhebung der Veranlagung (Law)

...2. die Veranlagung fehlerhaft ist, so ist die Veranlagung aufzuheben. (2) Die V...

VVG 2008 § 18 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...2 bis 4, § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 15 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

VwVfG § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse (Law)

(1) Sind an einem Verwaltungsverfahren mehr als 50 Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die Behörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemein...