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RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)
...und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug....
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UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)
...und und Länder zentrale Internetportale ein. Die Zugänglichmachung erfolgt im zentralen Internetportal des Bundes, wenn die Zulassungsbehörde eine Bundesbehörde ist. Für den Aufbau und Betrieb des zen...
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PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)
...und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel müssen jeweils die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009...
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ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)
...und unterstützt das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.
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ZHG§10PrO § 20 (Law)
...und Zahnersatzkunde hat der Prüfling ausreichende Kenntnisse der Grundlagen auf dem Gebiete der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde sowie die chemischen und physikalischen Eigenschaften der hierbei ge...
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ZO-Ärzte § 20 (Law)
...und zeitlichen Lage der anderweitigen Tätigkeit den Versicherten nicht in dem seinem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich zur Verfügung steht und insbesondere nicht in der Lage ist, Spr...
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BäAusbV 2004 Eingangsformel (Law)
...undesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:
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AufenthG 2004 § 76 (Law)
(weggefallen)
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ChemIndMeistPrV 2004 Eingangsformel (Law)
...undesministerium für Bildung und Forschung nach Anhören des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:
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DPMAV 2004 Inhaltsübersicht (Law)
...unden, Schmuckurkunden § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen ...
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KrPflAPrV 2004 Schlussformel (Law)
...undesrat hat zugestimmt.
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MarkenV 2004 Inhaltsübersicht (Law)
...unde, Veröffentlichung § 24 Ort und Form des Registers § 25 ...
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SchKfmAusbV 2004 Eingangsformel (Law)
...undesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:
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SchwarzArbG 2004 Inhaltsübersicht (Law)
...undes und der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften § 18 Auskunft an die betroffene Person ...
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RaumAAusbV 2004 Eingangsformel (Law)
...undesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:
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TKG 2004 § 118 (Law)
(weggefallen)
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TKG 2004 § 151 (Law)
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EnWG 2005 § 24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen; Verordnungsermächtigung (Law)
...und der Beschaffung und Erbringung von Ausgleichsleistungen einschließlich der hierfür erforderlichen Verträge und Rechtsverhältnisse und des Ausschreibungsverfahrens auch unter Abweichung von § 22 Ab...
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EnWG 2005 § 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission (Law)
...undesnetzagentur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie allgemeine Kooperationsvereinbarungen mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten schließen. (4) Die Bu...
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BImSchV 39 § 20 Vorschriften zur Ermittlung von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren und Quecksilber (Law)
...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder die von ihm beauftragte Stelle errichtet und betreibt im Bundesgebiet mindestens drei Messstationen, um die notwendige räumlich...