• BrStV 2010 § 22 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  Werden Erzeugnisse unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung die dem Versender nach § 19 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder die von den ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 22 Rückgabe der Fahrerbescheinigung (Law)

  ...Kopie sind unverzüglich an die Ausstellungsbehörde zurückzugeben, wenn die Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 7 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ungültig geworden ist.

• KStG 1977 § 22 Genossenschaftliche Rückvergütung (Law)

  ...ktionsgenossenschaften im Verhältnis des Wareneinkaufs bei Mitgliedern zum gesamten Wareneinkauf, 2. bei den übrigen Erwerbs...

• HZvG 2002 § 22 Bewertung von Zeiten (Law)

  ...Kalendermonat 0,0562 Entgeltpunkte, bei halben Beiträgen 0,0281 Entgeltpunkte. (4) Zeiten vom 1. Januar 1952 bis zum 31. Dezember 1970 erhalten für jeden Kalendermonat den Wert an Entgeltpun...

• KäseV § 22 Abgabe und Kennzeichnung von Lab-Pepsin-Zubereitungen und Labaustauschstoffen (Law)

  ...kungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden. Auf den Packungen oder Behältnissen ist an einer in die Augen fallenden Stelle deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift in deutscher Sp...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...kannt.

• LAP-mftDBwV § 22 Prüfungskommission (Law)

  ...kommission abgelegt; für die praktische, schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn...

• LAP-mntDBWVV § 22 Bewertungen während der Praktika (Law)

  ...ktika wird für jedes Ausbildungsgebiet, dem Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindestens für vier Wochen zugewiesen werden, eine schriftliche oder elektronische Bewertung nach § 35 a...

• LAP-gehDAAV 2004 § 22 Erste Zwischenprüfung (Law)

  ...kte jeweils einem der Pflichtfächer aus den Studiengebieten nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zugeordnet sind; Sachverhalte nach § 13 Abs. 2 Nr. 7 können berücksichtigt werden. Zur Bearbeitung der Aufsicht...

• LAP-hDBiblV § 22 Aufstieg, Auswahlverfahren (Law)

  ...ken und Dokumentationsstellen können gemäß § 36 der Bundeslaufbahnverordnung zum Aufstieg in die Laufbahn des höheren Dienstes an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes zugelassen werden. ...

• SprengG 1976 § 22 Vertrieb und Überlassen (Law)

  ...keine Anwendung auf den Vertrieb und das Überlassen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F1. (5) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot des A...

• WpPG § 22 Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt (Law)

  Sind in einem nach § 3 Absatz 1 Satz 1 veröffentlichten Prospekt, der nicht Grundlage für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einer inländischen Börse ist, für die Beurteilung de...

• ProdSG 2011 § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers (Law)

  ...kein Zeichen verwenden oder mit keinem Zeichen werben, das mit dem GS-Zeichen verwechselt werden kann. (5) Der Einführer darf ein Produkt, das das GS-Zeichen trägt, nur in den Verkehr bringe...

• RPflG 1969 § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  Von den gerichtlichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz...

• SchfHwG § 22 Verhältnis zu Bestimmungen des Immissionsschutzrechts (Law)

  Die Befugnisse der jeweils zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen...

• SEAG § 22 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)

  ...klungen früh erkannt werden. (4) Der Verwaltungsrat kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertp...

• PsychTh-APrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• NachwV 2007 § 22 Störung des Kommunikationssystems (Law)

  ...Kommunikationssystems oder aus anderen Gründen die elektronische Nachweisführung nicht uneingeschränkt möglich ist, sind die erforderlichen Nachweise nach den Abschnitten 1 bis 3, ausgenommen § 11 Abs...

• VermAnlG § 22 Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

  ...kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit des Vermögensanlagen-Informationsblatts nicht gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruh...

• TierZG 2006 § 22 Überwachung, Ausnahmen (Law)

  ...künfte zu erteilen, die zur Durchführung der Überwachung nach Absatz 1 erforderlich sind. (4) Der Auskunftspflichtige kann diese Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn...