KHEntgG § 12 Vorläufige Vereinbarung (Law)

...sparteien insbesondere über die Höhe des Erlösbudgets oder über die Höhe sonstiger Entgelte nicht einigen und soll wegen der Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, die Schiedsstel...

SchKiSpVDBest 1 § 12 (Law)

...stattung über die Schüler- und Kinderspeisung erfolgt für die Kennziffern der Schüler- und Kinderspeisung durch die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung entsprechend dem bestätig...

ODV § 12 Neubewertung der Konformität (Law)

...Satz 1 veranlasst wurde, hat bei der ersten wiederkehrenden Prüfung gemäß Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsvorschrift P 200 ADR/RID unmittelbar nach Abschluss der Neubewertung die Pi-Kennzeichnung ge...

SchneidwMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

...se Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

TPG § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle (Law)

...s über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, muss sie auch gewährleisten, dass die zum Schutz der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaf...

SprAuG § 12 Sitzungen des Sprecherausschusses (Law)

...stand die Mitglieder des Sprecherausschusses zu der nach § 11 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Sprecherausschuß aus seiner Mitte...

SprengV 1 § 12 (Law)

...s sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes nach § 5f Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes oder von Sprengzubehör nach § 5f Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes sc...

SUG § 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Law)

...sstelle für Seeunfalluntersuchung (Bundesstelle) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ihr obliegt die amtliche Sicherheitsunter...

StVollzG § 12 Ausführung aus besonderen Gründen (Law)

...seine Zustimmung ausgeführt werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist.

WoGV § 12 Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)

...satz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belastung aus dem Kapitaldienst darf höchstens die vereinbarte Jahresleistung angesetzt werden. Ist die tatsächliche Leistung geringer, ist die geringere Leistung anzusetze...

WpÜG § 12 Haftung für die Angebotsunterlage (Law)

...ss der Angebotsunterlage ausgeht, als Gesamtschuldnern den Ersatz des ihm aus der Annahme des Angebots oder Übertragung der Aktien entstandenen Schadens verlang...

ZO-Ärzte § 12 (Law)

...splan aufgestellt werden, wenn besondere Verhältnisse dies geboten erscheinen lassen. (3) Der Bedarfsplan hat nach Maßgabe der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und ...

BAföG § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden (Law)

...s Einkommens des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgebend. Sind bei ihrer Ermittlung Pauschbeträge für Werbungskosten nach § 9a des Einkommensteuergesetzes zu b...

AsylVfG 1992 § 22 Meldepflicht (Law)

...sländer ist während seines Aufenthaltes in der nach Satz 1 bestimmten Aufnahmeeinrichtung erkennungsdienstlich zu behandeln. In den Fällen des § 18 Abs. 1 und des § 19 Abs. 1 ist der Ausländer an dies...

BauWiAusbV 1999 § 22 Abschlußprüfung (Law)

...ssen des Prüfungsausschusses in einzelnen Bereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für d...

BBG 2009 § 22 Beförderungen (Law)

...sen. Die Voraussetzungen und das Verfahren regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. (6) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 zulassen, wenn sie die B...

BBodSchG § 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften (Law)

...schlüssen der Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung der in § 8 Abs. 1 und 2 genannte...

AP-mDBGSV § 22 Bewertung der schriftlichen Arbeiten (Law)

...s Prüfungsausschusses bewertet. (2) Weichen die Bewertungen voneinander ab, entscheidet der Prüfungsausschuss im Rahmen der von den Korrektorinnen und Korrektoren festgelegten Rangpunktzahle...

AEntG 2009 § 22 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 22 Realsteuern (Law)

...s. 1 zuständig ist, wenn der Unternehmer seinen Wohnsitz oder das Unternehmen seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes hat. (2) Soweit die Festset...