• TabStG 2009 § 22 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...undesanzeiger bekannt. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens vorzuschreiben, bei w...

• PflKartV 1986 § 22 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...ung zurückgenommen hat, hat die für den Besitzer des Pflanzgutes zuständige Anerkennungsstelle unter Angabe von Art, Sortenbezeichnung und Anerkennungsnummer von der Rücknahme zu unterrichten. ...

• SGB 4 § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (Law)

  ...uf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren. Für die knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine Rentenversicherung sind die Berechnungen nach Satz 1 getrennt durchzuführen. ...

• SG § 22 Verbot der Ausübung des Dienstes (Law)

  ...undesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum ...

• SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

  ...ur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und zur Ersten Hilfe sowie Maßnahmen zur Früherkennung von Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundhei...

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...uf die Bedeutung der Aussage eines Zeugen oder des Gutachtens eines Sachverständigen oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage die Beeidigung für geboten, kann sie das nach Absatz 1 zustän...

• SGB 11 § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...ungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerru...

• SchaumwZwStV 2010 § 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

  ...ulassen, wenn Steuerbelange nicht gefährdet sind. (2) Bei häufigen und regelmäßigen Beförderungen von Schaumwein unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Re...

• RöV 1987 § 22 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)

  ...undige Strahlenschutzverantwortliche oder der zuständige Strahlenschutzbeauftragte auch anderen Personen den Zutritt zu Strahlenschutzbereichen erlaubt. Betretungsrechte auf Grund anderer gesetzlicher...

• PostRDV § 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...ung Auskünfte über die Höhe der ausgezahlten Geldleistungen und andere ihm zur Verfügung stehende Sozialdaten (Rentenauskunftsverfahren). Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestimmt im Rahmen des § ...

• WOS 2002 § 22 Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten (Law)

  ...und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen für die Zuweisung der zu verte...

• VermG § 22 Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen (Law)

  ...uldbuchforderungen sowie in diesem Zusammenhang erbrachte Entschädigungsleistungen. Das Bundesamt entscheidet insoweit auch über einen etwaigen Widerspruch innerhalb des Verwaltungsverfahrens abschlie...

• ZuG 2007 § 22 Zuständigkeiten (Law)

  ...ungsakte des Umweltbundesamtes das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Satz 1 gilt entsprechend für Verpflichtungsklagen sowie für Klagen auf Feststellung de...

• BewG Anlage 22 (zu § 185 Absatz 3 Satz 3, § 190 Absatz 4 Satz 2) (Law)

  ...utzte Grundstücke und sonstige bebaute Grundstücke: Gemischt genutzte Grundstücke (Wohnhäus...

• EuWO 1988 Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) (Law)

  ...usfrau, Offenbach Studienrat, Marburg I ( ) I I I 3. Dr. Daniel Beyer, MdB, 8. Gundula Sommer, I I I I ...

• SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

  ...ungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 3. unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, ...

• LAP-mtDBWVV (XXXX) §§ 21 und 22 (weggefallen) (Law)

  -

• BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

  ...ungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

• BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

  ...ungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

• BioSt-NachV § 22 Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Law)

  ...und soweit sie auf Grund einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff anerkannt sind, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und...