• BetrVGDV1WO § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...rliste ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. ...

• BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)

  (1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann dur...

• BNotO § 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen (Law)

  Der Notar hat die von ihm beschäftigten Personen bei ihrer Einstellung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes förmlich zu verpflichten. Hierbei ist auf die Bestimmungen des § 14 Absatz 4 und des § 18 bes...

• EuRAG § 26 Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft (Law)

  ...rlangen nachzuweisen, dass er berechtigt ist, den Beruf im Staat der Niederlassung auszuüben. Wird dieses Verlangen gestellt, darf er die Tätigkeiten nach diesem Teil des Gesetzes erst ausüben, wenn d...

• BZRG § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen (Law)

  Die Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht aus dem Register entfernte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellun...

• FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)

  (1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr. 1 oder Nr. 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldn...

• GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)

  (1) Nach der Zulassung kann der Antrag nicht mehr geändert werden. (2) Die Zurücknahme des Zulassungsantrags ist nur wirksam, wenn sie von mehr als der Hälfte der Unterzeichner des Antrags m...

• GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten (Law)

  ...rlichen Reste des Füllgutes anhaften; 2. nach Absatz 4.3.2.4.2 und Unterabschnitt 4.2.1.5 ADR/RID ungereinigte leere und nicht entgaste Tank...

• GenRegV § 26 Inhalt der Eintragungen (Law)

  ...rlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl und, falls der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes, und unter Buchstabe...

• MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)

  (1) Ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied der Arbeitnehmer aus dem Inland im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan kann vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Antragsberechtigt sind ...

• StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...rlangen, soweit dies zur Durchführung des Vergleichsverfahrens erforderlich ist. (2) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, die für ihr Netz geltenden Net...

• PartG § 26 Begriff der Einnahme (Law)

  ...rlangte Geld- oder geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit de...

• RVG § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Law)

  ...rlös, sind maßgebend, wenn sie geringer sind; 2. bei der Vertretung eines anderen Beteiligten, insbesondere des Schuldners, nach dem Wert de...

• RÜG § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  (1) Bei der Ermittlung 1. der allgemeinen Wartezeit und 2. ...

• WMVO § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...rlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.

• VRV § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (Law)

  (1) Nach Anlegung des maschinell geführten Vereinsregisters werden die Registerakten nach § 7 Absatz 1 und 2 weitergeführt. Ein Namensverzeichnis und Handblätter werden zu dem maschinell geführten Ver...

• KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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• AUG 2011 § 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels (Law)

  (1) Ist die Unterhaltsforderung tituliert und weigert sich der Schuldner, auf Verlangen der zentralen Behörde Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen, oder ist bei einer Vol...

• AUG 2011 § 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln (Law)

  Hat der Antragsteller im Ursprungsstaat für das Erkenntnisverfahren ganz oder teilweise Verfahrenskostenhilfe erhalten, ist ihm für das Verfahren der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreck...

• AUG 2011 § 29 Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 (Law)

  ...rlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1) bleibt § 1087 der Zivilprozessordnung unberührt.