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BrennO 1998 § 10 (Law)
...3) Eine Brennerei mit Brennrecht, die die Brennereiklasse wechselt, verliert ihr Brennrecht (§ 38 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes). (4) Eine landwirtschaftliche oder eine gewerbliche Brennerei, ...
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ChirurgMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...
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FinDAG § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (Law)
(1) Auf die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Bundesanstalt sind die für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden. ...
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FlechtwAusbV § 10 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...kann. Das Ergebnis der Arbeitsaufgabe I ist mit 35 Prozent und das der Arbeitsaufgabe II ist mit 65 Prozent zu gewichten. (3) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil ...
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FrSaftV 2004 § 10 (Law)
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HolzbhAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Bildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Holzbildhauer/Holzbildhauerin für Handwerk und Industrie sind nicht mehr anzuwenden.
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HZInstrmMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handzuginstrumentenmacher/Handzuginstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden.
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GmbHG § 10 Inhalt der Eintragung (Law)
...kannt gemacht worden ist, es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten bekannt war. (3) (weggefallen)
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GvKostG § 10 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)
...30 des Kostenverzeichnisses für jede Zahlung, 3. eine Gebühr nach Nummer 440 oder Nummer 441 des Kostenverzeichnisses für die Erhebung von D...
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GewStG § 10 Maßgebender Gewerbeertrag (Law)
...Kalenderjahr ab, so gilt der Gewerbeertrag als in dem Erhebungszeitraum bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.
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KVMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...kannten Abschluss Geprüfter Kraftverkehrsmeister/Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kraftverkehr, Geprüfte Kraftverkehrsmeisterin/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kraftverkehr vom 25....
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LAG § 10 Deutsche Mark und Euro (Law)
...3. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 139 S. 1) in der Bundesrepublik Deutschland eingeführte Währung.
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MgVG § 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl (Law)
...3 ist jedes dritte Mitglied auf Vorschlag einer Gewerkschaft zu wählen, die in einer an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft, einer betroffenen Tochtergesellschaft oder einem betroffenen Betrieb...
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JVEG § 10 Honorar für besondere Leistungen (Law)
...3fachen Gebührensatz. § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 2a Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 1 und § 10 der Gebührenordnung für Ärzte gelten entsprechend; im Übrigen bleiben die §§ 7 und 12 unberührt. (...
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MntDAIVAPrV § 10 Berufspraktische Ausbildung (Law)
...kann in mehrere Teile aufgeteilt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass jeder Teil mindestens einen Monat dauert. (3) Den Ausbildenden dürfen nicht mehr Anwärterinnen und Anwärter zugewiese...
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IfSG § 10 Nichtnamentliche Meldung (Law)
...3 Satz 1 Nummer 2 eine fallbezogene Pseudonymisierung nach Absatz 3, 2. Geschlecht der betroffenen Person, 3. ...
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InfElekAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.
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InvStG § 10 Dach-Investmentfonds (Law)
...Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden.
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NatPMSchweizV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)
Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferleg...
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ODV § 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure (Law)
...383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. ...