GrEStG 1983 § 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare (Law)

...merken. (5) Die Anzeigen sind an das für die Besteuerung, in den Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 an das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt zu richten.

GenG § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern (Law)

Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer Mitglieder richtet sich zunächst nach der Satzung. Diese darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für z...

KrPflG 2004 § 18 Mitglieder geistlicher Gemeinschaften, Diakonissen, Diakonieschwestern (Law)

...meinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern sind.

KStG 1977 § 18 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...merkt der Betriebswahlvorstand die Stimmabgabe in der Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmz...

LuftPersVDV 2 § 18 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Segelflugzeugführern (Law)

...5A und einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 15B. (2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 89 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 15C und ...

RechPensV § 18 Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäft (Law)

...mengefasst noch mit Forderungen an den Rückversicherer verrechnet werden.

SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

...messen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts w...

PhysTh-APrV § 18 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

...Methodische Anwendung der Physiotherapie in den medizinischen Fachgebieten. Der Prüfling hat in einer Aufsichtsarbeit, für die 180 Minuten zur Verfügung stehen, schriftlich gestellte Fragen zu beantwo...

SchaumwZwStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

...melden oder in deren Namen der Schaumwein angemeldet wird, 2. jede andere Person, die an einer unrechtmäßigen Einfuhr beteiligt ist. ...

SchwarzArbG 2004 § 18 Auskunft an die betroffene Person (Law)

...mens der zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn sie Daten aus einem Verfahren betrifft, das zu einem Strafverfahren geführt hat.

SchwbAV 1988 § 18 Leistungsvoraussetzungen (Law)

...Menschen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben können erbracht werden, 1. wenn die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt...

SeeRVertO 1986 § 18 Prüfungsverfahren (Law)

...meldeten Ansprüche werden hinsichtlich ihres Betrags und hinsichtlich des Rechts ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren in einem allgemeinen Prüfungstermin einzeln erörtert. In dies...

NAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)

...5 gelten entsprechend. (5) Übersteigt die Summe der Einzelschäden die jeweilige Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzanspr...

NDAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)

...5 gelten entsprechend. (5) Übersteigt die Summe der Einzelschäden die jeweilige Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzanspr...

RebPflV 1986 § 18 Angaben in besonderen Fällen (Law)

...5 des Saatgutverkehrsgesetzes), zusätzlich die Angabe "Zur Ausfuhr außerhalb der EG" tragen. (2) Hat das Bundessortenamt die Sortenzulassung oder ihre Verlängerung mit einer Auflag...

TierZG 2006 § 18 Ermächtigungen (Law)

...men, einschließlich dessen Mindest- und Höchstmengen, dessen erforderliche regionale Verbreitung und des für seine Verwendung zugelassenen Zeitraumes, 3. ...

UAG § 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

...menen Begutachtungen erfolgen. § 15 Absatz 5, 6, 8 und 9 sowie § 16 gelten hierfür entsprechend. Die Zulassungsstelle kann den Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation zur Sicherstellung d...

WpÜG § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs (Law)

...5 nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, deren Eintritt der Bieter, mit ihm gemeinsam handelnde Personen oder deren Tochterunternehmen oder im Zusammenhang mit dem Angebot für diese Personen o...

VStG 1974 § 18 Aufhebung der Veranlagung (Law)

...5 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.