• SGB 11 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...uen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsin...

• SCEAG § 16 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...ufsichtsorgans kann vom Leitungsorgan jegliche Information nach Artikel 40 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.

• ProdSG 2011 § 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle (Law)

  ...Union geschaffen wurde, mitzuwirken oder dafür zu sorgen, dass ihr Konformitätsbewertungspersonal darüber informiert wird. Sie hat die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Doku...

• SchwarzArbG 2004 § 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Law)

  ...ufsbezeichnung, Steuernummer, Personalausweis- und Reisepassnummer, Kontodaten, Sozialversicherungsnummer, bei Unternehmen Name, Sitz, Rechtsform, Registernummer und -ort, Vertretungsverhältnisse des ...

• SeefiV § 16 Durchführung des Punktesystems für schwere Verstöße (Law)

  ...us anderen Gründen als der Fangregulierung durch Quoten eine allgemeine Beschränkung der Seefischerei gilt, die durch die Bundesanstalt oder eine Stelle der Europäischen Union verhängt oder durch inte...

• TspV 2013 § 16 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen und Taucherarbeiten (Law)

  ...uerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Hierzu können im Einzelfall auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor als Sicherungs- und Begleitfahrzeuge erlaubt werden. ...

• UmwStG 1995 § 16 Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft (Law)

  ...urch Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft übergeht, gelten die §§ 3 bis 8, 10 und 15 entsprechend. 2 § 10 ist für den in § 40 Abs. 2 Satz 3 des Körperscha...

• StBGebV § 16 Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Law)

  ...uerberater hat Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung des Auftrags für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlenden Entgelte. Er kann nach seiner Wahl an Stelle der tatsächlich entsta...

• StUG § 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (Law)

  ...uskunft über ihre personenbezogenen Informationen zu erteilen, die in den zu ihrer Person geführten Unterlagen enthalten sind. (2) Die Auskunft kann außerdem eine Umschreibung von Art und Um...

• ZuG 2007 § 16 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung (Law)

  ...und Abs. 2 Satz 4, § 12 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3 und § 13 Abs. 2 Satz 2 erlassen, die bei der Berechnung der Anzahl zuzuteilender Berechtigungen nach den Regelungen dieses Abschnitts zugrunde z...

• ZuV 2007 § 16 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• ZuV 2020 § 16 Antrag auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen (Law)

  ...uzuordnenden Eingangs- und Ausgangsströme nach Nummer 2 Buchstabe a, sofern für die Anlage mindestens zwei Zuteilungselemente gebildet wurden und davon mindestens ein Zuteilungselement unter § 3 Absat...

• AltautoV § 5 Entsorgungspflichten (Law)

  ...5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Empfehlungen zur einheitlichen Durchführung der Üb...

• AMVV § 5 (Law)

  ...ungspflicht sind Arzneimittel ausgenommen, die aus den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen nach einer homöopathischen Verfahrenstechnik, insbesondere n...

• BAPostG § 5 Verwaltungsrat (Law)

  ...und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium der Finanzen bestellt und abberufen. (2) Die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitg...

• BauNVO § 5 Dorfgebiete (Law)

  ...und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude, 2. Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtsch...

• ASG § 5 Befreiungen (Law)

  ...5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung weitere Personengruppen von der Anwendung des § 2 Nr. 2 und 3 befreien, wenn die Fortführung ihrer Tätigkeit oder Berufsaus...

• AtStrlSV § 5 Zulassung (Law)

  ...uf Grund einer Bauartprüfung eine Strahlenschutzbauartzulassung oder eine Bauartzulassung zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ert...

• AAÜG § 5 Pflichtbeitragszeiten (Law)

  ...umme der verwalteten und im Verhältnis zwei zu eins auf Deutsche Mark umgestellten Beträge entspricht, dem Bundesversicherungsamt zur Verfügung zu stellen. Das Bundesversicherungsamt berücksichtigt di...

• AAppO § 5 Landesprüfungsamt (Law)

  ...ungsabschnitte sind vor dem Landesprüfungsamt des Landes abzulegen, in dem der Prüfling zum Zeitpunkt der Meldung zur Prüfung Pharmazie studiert oder zuletzt Pharmazie studiert hat. Wiederholungsprüfu...