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ZZulV 1998 Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)
...uf Milchbasis) 300 150 250 Ss + 150 Bs ...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)
...5 Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan (§ 28 Nr. 5) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...53,52 A 5 3 53,52 ...
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EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)
...uführen; sie dürfen bis zur Erneuerung schräg sein. 3. Halbschranken sperren nur die Zufahrt auf den Bahnübergang; ihre Länge ist so zu beme...
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DiätV Anlage 5 (weggefallen) (Law)
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HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)
...ufbeschlagverordnung: .......................... Herstellung eines Huf- oder Klaueneisens nach § 10 Abs. 5 der Hufbeschlagverord...
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MoselSchPEV 1997 Art 5 (weggefallen) (Law)
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IndMetAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)
...5 Erprobung und Übergabe (§ 19 Abs. 1 Nr. 15) ...
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SGB 5 § 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse (Law)
...uf der eigenen Internetpräsenz zum 30. November des dem Berichtsjahr folgenden Jahres die wesentlichen Ergebnisse ihrer Rechnungslegung in einer für die Versicherten verständlichen Weise. Die Satzung ...
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SGB 5 § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Law)
...uf Antrag des Mitglieds oder einer der Zahlstellen die Beiträge. (2) § 255 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Krankenkasse zieht die Beiträge aus nachgezahlten Versorgungsbezügen ein...
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SGB 5 § 263 Verwaltungsvermögen (Law)
...ufgaben der Krankenkasse erforderlich sind. Zum Verwaltungsvermögen gehören auch Grundstücke, die nur teilweise für Zwecke der Verwaltung der Krankenkasse oder für Eigenbetriebe erforderlich sind. ...
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SGB 5 § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) (Law)
...ufwendungen für satzungsgemäße Mehr- und Erprobungsleistungen sowie für Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Aufwendungen für eine stationäre Anschl...
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SGB 5 § 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (Law)
...5) Klagen gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen haben keine aufschiebende Wirkung. (6) § 28r des Vierten Buches und § 251 Abs. 5 Satz 2 bleiben unberührt.
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SGB 5 § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (Law)
...5 einer Prüfung zur Feststellung einer Auffälligkeit. Die Daten nach § 268 Absatz 3 Satz 14 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 bis 7 kann das Bundesversicherungsamt einer Prüfung zur Festst...
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SGB 5 § 276 Zusammenarbeit (Law)
...5 Abs. 4 zu Rate, können sie ihn mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde beauftragen, Datenbestände leistungserbringer- oder fallbezogen für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Aufträge nach § 275 ...
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SGB 5 § 281 Finanzierung und Aufsicht (Law)
...ufgaben des Medizinischen Dienstes nach § 275 Absatz 1 bis 3a, den §§ 275a und 275b erforderlichen Mittel mit Ausnahme der erforderlichen Mittel für die Kontrollen nach § 275a Absatz 4 werden von den ...
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SGB 5 § 283 Ausnahmen (Law)
...ufgaben des Medizinischen Dienstes nimmt für die Krankenversicherung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See deren Sozialmedizinischer Dienst wahr.
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SGB 5 § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (Law)
...5a erforderlich sind. Versichertenbezogene Angaben über ärztliche Leistungen dürfen auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern gespeichert werden, soweit die...
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SGB 5 § 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung (Law)
...ufgenommen worden sind, erfolgt sein. Informationstechnische Systeme, in die nach Satz 1 Schnittstellen integriert worden sind, bedürfen der jeweiligen Bestätigung nach den Absätzen 2 bis 4, bevor sie...
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SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)
...uftrags nach § 17d Absatz 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren sie dabei auch, ob und wie der Prüfauftrag auf der Grundlage der Daten einer Vollerhebung oder einer repräsentativen...