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AGG § 6 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)
...chnitts sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, s...
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BeschussV § 6 Wiederholungsbeschuss und freiwillige Beschussprüfung (Law)
...chussprüfung zu unterziehen. Satz 1 gilt auch für Gegenstände der bezeichneten Art, die nicht der Beschusspflicht unterliegen. Eine freiwillige Beschussprüfung kann auch an einem Gegenstand nach Satz ...
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BetrAVG § 6 Vorzeitige Altersleistung (Law)
...chen Altersversorgung zu gewähren. Fällt die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder weg oder wird sie auf einen Teilbetrag beschränkt, so können auch die Leistungen der betrieblich...
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BföV § 6 Erstattung von Kosten (Law)
...chlussfrist von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme schriftlich oder elektronisch beim Berufsförderungsdienst geltend zu machen.
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BKrFQV § 6 Anerkennung von Ausbildungsstätten (Law)
...che der Ausbilder und Ausbilderinnen, einschließlich eines Nachweises ihrer didaktischen und pädagogischen Kenntnisse; 3. Angaben zu den Unt...
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EnergieStG § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (Law)
...che Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabsc...
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DWG § 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz (Law)
...6 Abs. 3 des Strafgesetzbuches entsprechend. (2) Nach Aufnahme des Angebotes in die Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes wirken die Verbote nach Absatz 1 auch nach wesentliche...
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EBRG § 6 Herrschendes Unternehmen (Law)
...ch das herrschende Unternehmen nach Maßgabe der dort bestimmten Rangfolge. (3) Bei der Anwendung des Absatzes 2 müssen den Stimm- und Ernennungsrechten eines Unternehmens die Rech...
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EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)
...chädigung die Führung von Leitungen über ihre Grundstücke dulden. (2) Bei öffentlichen Gebäuden kann die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, der...
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GarBBAnO § 6 Tragende Wände, Decken, Dächer (Law)
...che unberücksichtigt. (5) Für befahrbare Dächer von Garagen gelten die Anforderungen an Decken. (6) Untere Verkleidungen und Dämmschichten von Decken und Dä...
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GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)
...ch Organsystemen können die Tierärzte nur Entschädigungen, Barauslagen, Entgelte für Arzneimittel sowie für verbrauchtes oder abgegebenes Material berechnen. (3) Die Rechnung so...
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HotelMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)
...chen Maßnahmen durchgeführt und deren Qualität sichergestellt werden. Dazu gehört, verantwortlich und situationsgerecht alle Aufgaben aus den Bereichen Housekeeping, Empfang, Verkauf, Küche, Service u...
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HebAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...che Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Geburtshilfe einschließlich der in der Anlage 1 im 2. und 3. Ausbildungsjahr unte...
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HebG 1985 § 6 (Law)
...chen Prüfung drei Jahre. Sie besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung. Unterricht und praktische Ausbildung werden in staatlich anerkannten Hebammenschulen...
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GetrAuVÜV § 6 Freigabe der Sicherheiten (Law)
...ch § 4 eingehalten und die sonstigen in den in § 1 genannten Rechtsakten verlangten Nachweise erbracht worden sind. (2) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur auf schriftlichen...
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FELEG § 6 Höhe der Leistung (Law)
...chenzuschlag jährlich 306,80 Euro je Hektar. Bei einer Aufforstung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 wird ein doppelter Flächenzuschlag, jedoch jährlich höchstens 306,80 Euro je Hektar gewährt. Der Flächenzuschla...
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GenRegV § 6 Form der Anmeldung (Law)
...chaftsregister, welche die Europäische Genossenschaft betreffen, sind die Absätze 1 bis 3 unter Berücksichtigung der §§ 3, 17, 22 Abs. 1 und des § 26 des SCE-Ausführungsgesetzes entsprechend anzuwende...
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KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)
...cht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.
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KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)
...cher Vertreter, bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs, bei Personenhandelsgesellschaften ein vertretungsberechtigter Gesellschafter, sowie d...
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IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)
...cht sie für zulässig erklärt hat.