• RegG § 6 Verwendung (Law)

  ...6 – die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 3 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, ...

• SchuTSEV § 6 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• VerkStatG § 6 Erhebungsbereich (Law)

  ...samtes nach § 33 Abs. 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes enthaltene Lastkraftfahrzeuge (Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen), deren zulässiges Gesamtgewicht 6 Tonnen oder deren Nutzlast 3,5 Tonnen ...

• VersatzV § 6 Übergangsregelung (Law)

  ...satzmaterial oder unmittelbar als Versatzmaterial eingesetzt, so sind die Anforderungen der §§ 3, 4 und 5 nach Ablauf der Zulassungen und der vertraglichen Bindungen, spätestens jedoch ab 1. März 2006...

• BTGO 1980 § 25 Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache (Law)

  (1) Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zum Wort, so erklärt der Präsident die Aussprache für geschlossen. (2) Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von anwese...

• KrPflG 2004 § 25 Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten (Law)

  ...satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Antragstellern, die nicht unter die Absätze 1 bis 4 fallen, die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 ...

• RPflG 1969 § 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen (Law)

  ...64) die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseiti...

• NMV 1970 § 25 Umlegung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Einrichtungen für die Wäschepflege (Law)

  (1) Zu den Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege gehören die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen und der regelmäßigen Pr...

• ViehVerkV 2007 § 25 Form, Aufbewahrung und Vorlage der Kontrollbücher und des Deckregisters (Law)

  ...sammen als ein Buch geführt werden. Das Viehhandelskontrollbuch, das Transportkontrollbuch und das Desinfektionskontrollbuch müssen dem Muster der Anlage 3 entsprechen. (2) Die Ei...

• ZÄPrO Anlage 6 (zu § 59 Abs 6) (Law)

  ...6, 2527) Herr/Frau ..................................................................... ...

• BEGDV 3 § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...6 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

• BrStV 2010 § 25 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...satz 1, § 140 Absatz 1 Nummer 1, § 141 Absatz 1 des Gesetzes). Satz 1 gilt auch für Erzeugnisse, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt werden. (2) Um den ...

• KaffeeStV 2010 § 25 Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...satz 6 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden. (3) Der Bezieher hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen über den Bezug des ...

• MKSeuchV 2005 § 25 Maßregeln zur Erkennung der Maul- und Klauenseuche im gefährdeten Bezirk (Law)

  ...sammen mit dem Tierkörper, dem Aufbruch und dem Begleitschein der durch die zuständige Behörde festgelegten Wildsammel- oder Annahmestelle zuzuführen; c) ...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 25 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Elektrotechnische Systeme (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Abschlussprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Erstellen technischer Unterlagen. (4) Für den Prüfungsbereich Erstellen tec...

• AMVV § 6 (Law)

  ...Satz 1 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes sind Arzneimittel ausgenommen, die weder ein in Anlage 2 aufgeführter Stoff, dessen Zubereitung oder Salz sind, noch einen solchen Stoff, eine solche Zubereitung ...

• BAPostSa § 6 Vertretung (Law)

  ...Satzungsbestimmungen gerichtlich und außergerichtlich durch ihre Organe vertreten. (2) Erklärungen sind für die Anstalt verbindlich, wenn sie von zwei Mitgliedern des zuständigen Organs geme...

• ApoG § 6 (Law)

  Eine Apotheke darf erst eröffnet werden, nachdem die zuständige Behörde bescheinigt hat, daß die Apotheke den gesetzlichen Anforderungen entspricht (Abnahme).

• ArbnErfG § 6 Inanspruchnahme (Law)

  ...Satz 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt.

• BedGgstV § 6 Höchstmengen (Law)

  ...Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, soweit die Beschichtung aus Kunststoff im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c besteht.