• AbwV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...asserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Abwasser einleitet.

• BDG § 7 Geldbuße (Law)

  Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge des Beamten auferlegt werden. Hat der Beamte keine Dienst- oder Anwärterbezüge, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 E...

• BedGgstV § 7 Verwendungsverbote (Law)

  ...asfolie darf gewerbsmäßig nur so verwendet werden, daß die bedruckte Seite nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommt.

• BEEG § 7 Antragstellung (Law)

  ...as von ihr beanspruchte Elterngeld oder Betreuungsgeld stellen oder der Behörde anzeigen, wie viele Monatsbeträge sie für die jeweilige Leistung beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen ...

• EKFG § 7 Rechnungslegung (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen stellt für das Sondervermögen am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung (Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung) ...

• DruckverarbAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...aschinenelementen sowie Maßnahmen zur Instandhaltung von Maschinen und Anlagen zu beurteilen, e) prozessbezogene Ber...

• EGRechtÜblV § 7 (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

• BVG § 7 (Law)

  ...as Gesetz nicht angewendet, es sei denn, daß zwischenstaatliche Vereinbarungen etwas anderes bestimmen.

• DGBankUmwG § 7 Aufsichtsrat (Law)

  ...as Mitbestimmungsgesetz finden auf den ersten Aufsichtsrat keine Anwendung.

• BrillVerfMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...as erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrsto...

• FahrmAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• GlasblAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...asartikeln in offener oder geschlossener Form; dabei sollen die Bereiche Vollglas und Hohlglas mit mindestens je einer Arbeitsprobe berücksichti...

• GlasmAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...asmasse für Stielglas, 4. Anfangen und Überbringen von Glasmasse für Bodenglas, 5. ...

• GtDWSVVDV § 7 Allgemeines (Law)

  (1) Die berufspraktische Ausbildung umfasst Praktika und Lehrveranstaltungen. Während der berufspraktischen Ausbildung erwerben die Anwärterinnen und Anwärter die für die Erfüllung der Aufgaben im geh...

• FlRV § 7 (Law)

  (1) Der Antrag auf Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge und auf Erteilung eines Flaggenscheins ist 1. für ein Se...

• FPersV § 7 Werkstattkarte (Law)

  ...7b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, 5. Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird, entspreche...

• FPStatG § 7 Versorgungsempfängerstatistik (Law)

  ...7 genannten Erhebungseinheiten und den in Nummer 10 genannten Erhebungseinheiten in privater Rechtsform die Angaben in Form von Summendaten erfasst. (3) Abweichend von Absatz 1 werden für di...

• HStruktG § 7 (Law)

  Die §§ 1 bis 6 gelten nicht im Land Berlin.

• GenDG § 7 Arztvorbehalt (Law)

  (1) Eine diagnostische genetische Untersuchung darf nur durch Ärztinnen oder Ärzte und eine prädiktive genetische Untersuchung nur durch Fachärztinnen oder Fachärzte für Humangenetik oder andere Ärzti...

• GenTSV § 7 Sicherheitseinstufung (Law)

  ...7 Abs. 1 Gentechnikgesetz eingeordnet. (2) Gentechnische Arbeiten mit Mikroorganismen und Zellkulturen im Produktionsbereich sind 1. ...