• RStruktFG § 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...bertragung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle an der ...

• SÜG § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...betroffenen Person die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung anordnen. § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend; § 12 Absatz 5 bleibt unberührt.

• SachenRBerG § 7 Andere bauliche Nutzungen (Law)

  ...betreibende für die Ausübung ihres Berufes genutzte, vormals volkseigene Grundstücke mit Billigung staatlicher Stellen mit einem Gebäude oder einer baulichen Anlage bebaut haben oder ...

• ProdMechTextAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• ProdTechAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...bezogenen Unterlagen dokumentieren sowie darüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen; das Fachgespräch wird auf der Grundlage der praxisbezogenen Unterlagen des bearbeiteten betrieblichen Auftra...

• SEAG § 7 Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (Law)

  ...beschlusses bis zum Ablauf der in Absatz 4 bestimmten Frist Verfügungsbeschränkungen bei den beteiligten Rechtsträgern nicht entgegen. (7) Macht ein Aktionär einer übertragenden Gesellschaft...

• SeeFischG § 7 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...Bundes Schiffsverkehrsdaten, insbesondere Daten aus dem Automatischen Schiffsidentifizierungssystem, zur Verfügung stehen, sind die für die Fischereiaufsicht zuständigen Behörden berechtigt, sich zu P...

• NABEG § 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...bsatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. (2) Der Vorhabenträger und die betroffenen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt ist, insbesondere di...

• SchleusV § 7 Betreten der Schleusenbereiche (Law)

  ...be abzuzeichnen und beim Verlassen des Schleusengeländes unaufgefordert bei der Ausgabestelle abzugeben. (4) Personen nach Absatz 1 Nr. 8 sind nur berechtigt, das Gelände innerhalb der durch...

• TrZollV § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen (Law)

  ...bringung auf diese Verpflegung angewiesen sind. (2) Einfuhrwaren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die nichtberechtigte P...

• VSchDG § 7 Beauftragung Dritter (Law)

  ...Behörde kann Rahmenvereinbarungen über eine allgemeine Beauftragung nach Absatz 1 unter Beachtung des Absatzes 2 abschließen und den danach beauftragten Dritten nach Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 der Verord...

• UVPG § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben (Law)

  ...b das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheid...

• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  ...bholt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beab...

• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  ...ber die Genehmigungen nach dieser Verordnung obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung von Tierseuchen z...

• TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)

  ...berechtigung, bei Zeugnissen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung erworben wurden, auch der Anerkennungsbescheid der zuständigen Behörde sowie ...

• TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)

  ...bereich "Führung und Zusammenarbeit" eine zusätzliche Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Qualifikationen abzulegen. Diese besteht aus einer Präsentation oder der praktisch...

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  ...Bei der postalischen Gebäude- und Wohnungsstichprobe in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 folgende Merkmale erhoben: 1. ...

• AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)

  ...ber 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. (7) Die Absätze 1 bis...

• AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...b) die Brille abgabefähig auszurichten, c) das Arbeitsergebnis zu beurtei...

• BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)

  ...bweichende Planung geltend gemachten Belange die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden städtebaulichen Belange nicht nur unwesentlich überwiegen. Im Falle einer abweichenden Planung ist § 37 Abs...