• TrinkwV 2001 § 19 Umfang der Überwachung (Law)

  ...sollten so entnommen werden, dass sie für die Qualität des im Laufe des gesamten Jahres gelieferten oder entnommenen Trinkwassers repräsentativ sind. Saisonale Besonderheiten sind zu berücksichtigen. ...

• UmwG 1995 § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

  ...sofern die Eintragungen in den Registern aller beteiligten Rechtsträger nicht am selben Tag erfolgen. (2) Das Gericht des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat von Amts wegen dem Gerich...

• UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)

  ...8 zu begehen oder zu einer solchen Straftat anzustiften, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs od...

• WOS 2002 § 19 Zusätzliche Erfordernisse (Law)

  ...so soll jeder Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber enthalten, wie Mitglieder der Bordvertretung zu wählen sind. Die Namen der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber sin...

• WeinÜV 1995 § 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse (Law)

  Für die ausschließlich im Inland stattfindende Beförderung von Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern ist ein Begleitpapier nach dem in Anlage 3 dieser Verord...

• VRV § 19 Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

  Bei dem maschinell geführten Vereinsregister ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Registerblatts (§ 2 Abs. ...

• VStG 1974 § 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen (Law)

  ...sonen zusammen veranlagt werden (§ 14), wenn das Gesamtvermögen der zusammen veranlagten Personen den Betrag übersteigt, der sich ergibt, wenn für jede der zusammen veranlagten Personen 120.000 Deutsc...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...88,81 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkun...

• BedGgstV Anlage 8 (weggefallen) (Law)

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• EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)

  ...87)

• EuWO 1988 Anlage 8 (zu § 25) (Law)

  ...son bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltun...

• DiätV Anlage 8 (zu § 4a Abs. 1) (Law)

  ...8. Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glucosestoffwechsel leiden (Diabetiker) ...

• EBO Anlage 8 (zu § 22) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 24 - 25) ...

• SGB 8 § 6 Geltungsbereich (Law)

  ...sonensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben. Für die Erfüllung anderer Aufgaben gilt Satz 1 entsprechend. Umgangsberechtigte haben u...

• SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

• SGB 8 § 22a Förderung in Tageseinrichtungen (Law)

  ...sollen, sofern der Hilfebedarf dies zulässt, in Gruppen gemeinsam gefördert werden. Zu diesem Zweck sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der Sozialhilfe bei der Planung, konz...

• SGB 8 § 26 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwese...

• SGB 8 § 28 Erziehungsberatung (Law)

  ...sowie bei Trennung und Scheidung unterstützen. Dabei sollen Fachkräfte verschiedener Fachrichtungen zusammenwirken, die mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen vertraut sind.

• SGB 8 § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (Law)

  Sozialpädagogische Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowi...

• SGB 8 § 42d Übergangsregelung (Law)

  ...89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die vor dem 1. November 2015 entstanden sind, ausgeschlossen. Der Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d...