• SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

  ...ur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, ist der Betroffene hierauf sowie auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflich...

• SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

  ...ung unwahrer Tatsachenbehauptungen des Betroffenen im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Erbringung von Sozialleistungen; die Übermittlung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die zuständige...

• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  ...utung erforderlich ist. (2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die Übermittlung auf die in § 72 Abs. 1...

• SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  ...ungen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzbuches, insbesondere die in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Maßnahme...

• SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...uergesetzes, den Krankenkassen, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, zulässig; dabei dürfen auch Verm...

• SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...uskunftserteilung zurücktreten muss. (5) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf d...

• SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)

  ...uftraggeber oder der Beauftragte kann den Auftrag kündigen. Die Kündigung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es ermöglicht, dass der Auftraggeber für die Erledigung der Aufgabe auf andere Weise...

• SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)

  ...ungsträger auf Grund gesetzlichen Auftrags für einen anderen, gelten § 89 Abs. 3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...ung von Arbeitsgemeinschaften und dem Beitritt zu ihnen so rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, dass ihr ausreichend Zeit zur Prüfung bleibt. Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Unterrichtung ver...

• SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

  ...86 genannten Stellen sollen 1. Planungen, die auch für die Willensbildung und Durchführung von Aufgaben der anderen von Bedeutung sind, im Be...

• SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)

  ...ungsanspruch ist derselbe Rechtsweg wie für den Anspruch auf die Sozialleistung gegeben. Maßgebend ist im Fall des § 102 der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall der §§ 103 bis...

• PassV 2007 Anlage 10 (Law)

  ...usweis als Passersatz zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ...

• StBAPO 1977 Anlage 10 (zu § 19) (Law)

  ...und- und Hauptstudium 320 Aufsichtsarbeiten im Grund- und Hauptstudium (e...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...ulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.637,76 ...

• BedGgstV Anlage 8 (weggefallen) (Law)

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• EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2013, 3987)

• EuWO 1988 Anlage 8 (zu § 25) (Law)

  ...uot;Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfestellung bei der Wahl des gehin...

• DiätV Anlage 8 (zu § 4a Abs. 1) (Law)

  ...uglingsanfangsnahrung und Folgenahrung 2. Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder ...

• EBO Anlage 8 (zu § 22) (Law)

  ...ulässige Höhe für Fahrzeugteile, aus denen Dampf ausströmen kann Unterer Teil der Bezugslinie Siehe B...

• SGB 8 § 6 Geltungsbereich (Law)

  ...ung anderer Aufgaben gilt Satz 1 entsprechend. Umgangsberechtigte haben unabhängig von ihrem tatsächlichen Aufenthalt Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts, wenn d...