• SGB 8 § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (Law)

  ...lage für einen Vergleich oder eine gerichtliche Entscheidung im familiengerichtlichen Verfahren dienen. (3) Die Gerichte teilen die Rechtshängigkeit von Scheidungssachen, wenn gemeinschaftli...

• BattG Anlage zu § 17 (Law)

  ...9, 1590) ...

• SprengV 1 § 7 (Law)

  ...lateinische Buchstaben in der Reihenfolge des Alphabets zu unterscheiden. (3) Schlagwettergesicherte Zündmaschinen und Zündmaschinenprüfgeräte müssen in der Typenbezeichnung den Buchstaben &...

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  ...Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten für Kriegsfolgenhilfe-Empfänger. (2) Kriegsfolgenhilfe-Empfänger sind 1. ...

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  Der Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)

  ...lanaufgaben und Planauflagen für die Schüler- und Kinderspeisung durch ihr übergeordnetes Organ.

• EuWO 1988 § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Law)

  ...larischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter sowie bei den Kreis- und Stadtwahlleitern angefordert werden. Bestehen Zweifel an Angaben des Antragstellers, ha...

• MKSeuchV 2005 § 17 Maßregeln vom Beginn bis zum 30. Tag nach Beendigung der Notimpfung (Law)

  ...lachtet worden ist, darf nur in den Verkehr gebracht werden, sofern es nach Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG gekennzeichnet worden ist und sichergestellt ist, d...

• NMV 1970 § 17 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind (Law)

  ...laufenden Aufwendungen, infolge Änderung der Wirtschaftseinheit oder wegen baulicher Änderungen gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 6 und 9 entsprechend. (6) Bei den in § 16 bezeichneten Wo...

• PflSchG 2012 § 17 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind (Law)

  ...lassungsinhaber, ist vor der Entscheidung über die Genehmigung der Zulassungsinhaber zu hören. (3) Die Zulassung des Pflanzenschutzmittels oder die Genehmigung nach Absatz 2 kann ...

• PAuswG § 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden (Law)

  ...lausweis-, Pass- und Meldebehörden die Echtheit des Personalausweises oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen, sind sie befugt, die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium d...

• BinSchStrEV 2012 § 17 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Überholen (Law)

  ...9.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa das Verbot zu überholen nach § 19.07 Nummer 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird, 6. ...

• GefStoffV 2010 § 17 Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Law)

  ...lagen gelten die Beschränkungen nach Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bis zum 1. Juli 2025 nicht für das Verwenden chrysotilhaltiger Diaphragmen für ...

• IGV-DG § 17 Ermittlung der gesundheitlichen Verhältnisse an Bord (zu Artikel 37 Absatz 2 IGV) (Law)

  ...langten Auskünfte über die gesundheitlichen Verhältnisse an Bord während der internationalen Reise zu geben, auch wenn keine Verpflichtung zur Abgabe der Seegesundheitserklärung besteht. (3)...

• SchwarzArbG 2004 § 17 Übermittlung von Daten an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften (Law)

  ...9 Abs. 2 bis 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.

• AktGEG § 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (Law)

  ...9 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166) sind erstmals auf Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklagen anzuwenden, die nach ...

• WaffG 2002 § 17 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssammler (Law)

  ...laubnis zum Erwerb von Schusswaffen oder Munition wird in der Regel unbefristet erteilt. Sie kann mit der Auflage verbunden werden, der Behörde in bestimmten Zeitabständen eine Aufstellung über den Be...

• Tier-LMHV Anlage 9 (zu § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 18 Abs. 1 und 2 und § 21 Abs. 3 Nr. 4) (Law)

  ...laufen können; 1.1.2 die Wände glatt, fest, undurchlässig und mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sein, sofern die ...

• InhKontrollV Anlage (zu § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 9 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1) (Law)

  ...lagen liegen als fortlaufend nummerierte Anlage diesem Hauptformular bei: ...

• KerIndAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

  ...lastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere   a) mögliche Umweltbelastungen du...